Griechen-Gespräche scheitern in Rekordzeit

Einen Tag nach dem Wahldebakel der beiden bisher in Griechenland regierenden Parteien hat der mit der Regierungsbildung beauftragte Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, seine Sondierungsgespräche bereits nach wenigen Stunden für gescheitert erklärt.

Es sei ihm nicht gelungen, zu einem positiven Ergebnis zu kommen, sagte Samaras am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er habe sein Mandat an Staatspräsident Karolos Papoulias zurückgegeben. Papoulias wird nun am Dienstag den Chef der Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, mit der Regierungsbildung beauftragen.

Papoulias hatte Samaras als Vorsitzenden der stärksten Partei im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Chef der konservativen Neuen Demokratie (ND) traf mit den Vorsitzenden von SYRIZA, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der Demokratischen Linken (DIMAR) zusammen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen. SYRIZA und Demokratische Linke lehnten ein Bündnis mit den Konservativen ab. Die PASOK erklärte sich zu einer Fortsetzung der bisherigen Koalition nur unter der Bedingung bereit, dass sich weitere linke Gruppierungen an ihr beteiligen.

"Es war unmöglich"

"Wir haben alles getan, was wir konnten", sagte Samaras im Fernsehen und fügte hinzu: "Es war unmöglich." Bei der Wahl am Sonntag hatten die Parteien am linken und rechten Rand starke Gewinne verzeichnet angesichts der Wut der Bevölkerung über die Sparmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise. Sollte Tsipras binnen drei Tagen ebenfalls scheitern, würde der Chef der drittstärksten Partei, der PASOK, Evangelos Venizelos, den Auftrag erhalten.

Der PASOK-Chef erklärte nach seiner Unterredung mit Samaras, die pro-europäischen Parteien müssten sich auf ein Minimalprogramm einigen, das zum Ziel haben soll, dass das Land den Euro behalten könne. Die Sozialisten wollen nach ihrer verheerenden Wahlniederlage die Auflagen für die Rettungshilfen mit EU und IWF nachverhandeln. Dem Land sollten drei statt zwei Jahre für die geforderten Reformen eingeräumt werden, forderte Venizelos.

"Alptraum der Unregierbarkeit"

Zwar haben die Parteien, die die Sparmaßnahmen ablehnen, eine knappe Mehrheit von 151 von 300 Abgeordneten. Allerdings zählen dazu neben den orthodoxen Kommunisten (KKE) und der gemäßigteren "Linken Allianz" (DIMAR) auch die konservative Abspaltung "Unabhängige Griechen" (ANEL) und die faschistische "Goldene Morgenröte" (XA). Vor allem die Faschisten könnten eine auch nur lose Kooperation der Anti-Sparpaket-Parteien erschweren, da die meisten anderen Fraktionen nichts mit ihnen zu tun haben wollen. "Alptraum der Unregierbarkeit", titelte die Athener Zeitung "Ta Nea".

Die EU-Kommission sagte Griechenland weitere Unterstützung beim Spar- und Reformkurs zu. Die Parteien müssten jetzt eine Regierung mit stabiler Mehrheit bilden, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Bis Juni verlangt die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro im Gegenzug für frisches Geld.

Kommen Neuwahlen?

Ob es die radikalen Parteien tatsächlich auf Neuwahlen ankommen lassen, ist unter Experten umstritten. Dimitris Mavros vom Meinungsforscher MRB sagte, die Parteien, die gegen den Sparkurs seien, hätten kein Interesse an Neuwahlen, da die Griechen dann die etablierten Parteien wählen würden, die für das Sparprogramm seien. Denn schließlich wolle ein überwältigender Teil der Griechen im Euro-Raum bleiben.