Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat das zweite Rettungspaket für Griechenland als beispiellos bezeichnet. Damit könne Griechenland auf einen glaubwürdigen Weg zurück zur Nachhaltigkeit kommen und Wachstum und Beschäftigung sichern. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte nach den mehr als zwölfstündigen Verhandlungen der Euro-Finanzminister in den frühen Dienstag-Morgenstunden, er habe diese Nacht "wirklich gelernt, dass Marathon ein griechisches Wort ist".
als beispiellos bezeichnet. Damit könne Griechenland auf einen glaubwürdigen Weg zurück zur Nachhaltigkeit kommen und Wachstum und Beschäftigung sichern. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte nach den mehr als zwölfstündigen Verhandlungen der Euro-Finanzminister in den frühen Dienstag-Morgenstunden, er habe diese Nacht "wirklich gelernt, dass Marathon ein griechisches Wort ist".
Juncker sagte, die Hilfe für Griechenland garantiere auch den Verbleib des Landes in der Eurozone. Er bekräftigte die Einrichtung eines Sondersperrkontos für Griechenland, mit dem die Schulden laufend beglichen werden können. Das zweite Rettungspaket habe ein Volumen von 130 Milliarden Euro bis 2014 und beinhalte eine 53,5 Prozent Beteiligung des Privatsektors am Schuldenschnitt sowie auch eine Beteiligung des öffentlichen Sektors. Der Schuldenstand werde bis 2020 auf 120,5 Prozent sinken.
Das Hilfspaket nütze nicht nur Griechenland, sondern der gesamten Eurozone. Es werde erfolgreich sein. Die Euro-Finanzminister haben laut Juncker auch über die Höhe der Rettungsschirme EFSF und ESM beraten. Eine Einschätzung der 500 Milliarden Euro werde beim EU-Gipfel Anfang März erfolgen. Er hoffe, dass dort eine "Erhöhung der kombinierten Ausleihkapazität" und eine Beschleunigung der Einzahlung von Kapital in den ESM bestätigt werde.
Kontrollen werden verschärft
Rehn sprach von einem wesentlichen Schritt nach vorn. Das Hilfsprogramm für Griechenland sei an strenge Bedingungen geknüpft. Die Überwachung werde seitens der EU verstärkt. Auch Rehn sprach von einer beispiellosen Hilfe und Solidarität gegenüber Griechenland durch die Euro-Partner. Es handle sich um eine wirkliche Chance, den Weg zurück zu finden.
IWF noch abwartend
Der Internationale Währungsfonds (IWF) lässt seinen Anteil am zweiten Hilfspaket für Griechenland noch offen und stellt dafür Bedingungen. Voraussetzung für einen "bedeutsamen" Beitrag zu den geplanten 130 Milliarden Euro seien neben Reformen in Griechenland auch "zusätzliche Maßnahmen wie zum Beispiel die korrekte Schaffung eines ordentlichen Schutzwalls", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Dienstag in der Früh in Brüssel.
Damit wiederholte Lagarde ihre Forderung, dass die Europäer den Euro-Krisenfonds aufstocken müssen. Aus Sicht der Amerikaner reicht das Volumen nicht aus, um die Schuldenkrise nachhaltig zu lösen. In dem derzeit laufenden Rettungsfonds EFSF sind von den 440 noch 250 Milliarden Euro Restmittel übrig. Er wird im Sommer vom ständigen Krisenmechanismus ESM abgelöst, der 500 Milliarden Euro umfasst. Die Staats- und Regierungschefs wollen beim EU-Gipfel am 1. und 2. März über eine Aufstockung beraten.
Am ersten Paket für Athen hatte sich der IWF zu etwa einem Drittel beteiligt. Lagarde stellte eine Entscheidung des IWF für März in Aussicht.
APA/red
