Aus Protest gegen die hohen Heizölpreise haben Griechen aus dem Norden des Landes etwa eine Tonne Eis vor dem Parlamentsgebäude ausgeschüttet. Ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland steht indes nicht zur Debatte.
Aus Protest gegen die hohen Heizölpreise haben Griechen aus dem Norden des Landes etwa eine Tonne Eis vor dem Parlamentsgebäude ausgeschüttet. Ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland steht indes nicht zur Debatte.
Sie protestierten damit gegen eine Erhöhung des Heizöl-Preises um mehr als 50 Prozent auf 1, 38 Euro pro Liter. "Der Norden ist nicht wie der Süden. Bei uns gibt's drei Monate tiefen Winter", sagte Makis Kaparos, einer der Demonstranten, der Nachrichtenagentur dpa.
Finanzminister: Schuldenschnitt steht nicht zur Debatte
Ein neuer , sagte der aus Österreich stammende Thomas Wieser im "Deutschlandradio Kultur".
"In keiner dieser Diskussionsrunden und Verhandlungsrunden wurde jemals das Wort Schuldenschnitt erwähnt." Zwar werde in der Presse darüber spekuliert. Dies habe "aber mit den Arbeiten der Troika nichts zu tun".
Diese prüft derzeit, ob Griechenland die vereinbarten Reformziele erreicht hat und frisches Geld bekommen kann, ohne das Mitte November eine Staatspleite droht. "Fertig sind die Verhandlungen noch nicht", sagte Wieser.
Mehr Zeit für Griechenland Thema
Er sprach sich dafür aus, Griechenland mehr Zeit zum Erreichen der vereinbarten Ziele einzuräumen. So sei ein Primärüberschuss im Staatshaushalt von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes derzeit kaum erreichbar. "Angesichts des Einbruchs der griechischen Wirtschaft halten wir das nur für sehr, sehr schwer erreichbar", sagte der Österreicher. "Wir haben noch keine Entscheidung darüber getroffen, aber es könnte sein, dass das um ein Jahr oder zwei verschoben werden könnte."
Dieser Aufschub müsse die anderen 16 Euro-Länder kein zusätzliches Geld kosten. Die zusätzliche Liquidität für Griechenland könne über die bereits bestehenden Hilfsprogramme bereitgestellt werden. Die Euro-Finanzminister beraten zu Mittag in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen bei Griechenland.
Griechen-Regierung plant 2013 Überschuss
Die griechische Regierung will 2013 erstmals seit mehr als zehn Jahren einen Budgetüberschuss ausweisen. Der sogenannte Primärhaushalt - bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden - soll ein Plus von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) haben, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur "Reuters".
Der Überschuss wäre damit aber kleiner als bisher mit 1,1 Prozent angestrebt. In diesem Jahr soll es noch ein Defizit von 1,5 Prozent gegeben. Einen Überschuss im Primärhaushalt gab es zuletzt 2002. Die Regierung will im Laufe dieses Tages ihr Budget für 2013 vorstellen. Er dürfte weitere Sparmaßnahmen enthalten, auf die die internationalen Geldgeber Griechenlands drängen.
