Griechen sollen über Sparpaket abstimmen

Die griechische Regierung geht in der Schuldenkrise aufs Ganze: Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Montagabend angekündigt, eine Volksabstimmung über das mit der Europäischen Union ausgehandelte neue Hilfspaket abhalten zu wollen. "Wir vertrauen den Bürgern, wir glauben an ihre Urteilsfähigkeit, wir glauben ihrer Entscheidung", sagte Papandreou. "Das ist ein Akt der Demokratie."

Die griechische Regierung geht in der Schuldenkrise aufs Ganze: Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Montagabend angekündigt, eine Volksabstimmung über das mit der Europäischen Union ausgehandelte neue Hilfspaket abhalten zu wollen. "Wir vertrauen den Bürgern, wir glauben an ihre Urteilsfähigkeit, wir glauben ihrer Entscheidung", sagte Papandreou. "Das ist ein Akt der Demokratie."
Papandreou betonte, dass das Ergebnis der Volksabstimmung bindend sein werde. Das Referendum werde "in einigen Wochen" stattfinden, nach Vorliegen der Details des Schuldendeals. Lehnen die Griechen die Einigung mit der Europäischen Union ab, ist eine Insolvenz des Euro-Staates wohl unvermeidlich.
Hartes Sparpaket

Das Paket sieht weitere harte Sparmaßnahmen im Gegenzug für einen massiven Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen vor. Demnach verzichten private Gläubiger wie Banken und Versicherer auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Athen. Dieses 100-Milliarden-Euro-Paket wurde vergangene Woche von den 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone nach langem Ringen beschlossen. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage zufolge sind 60 Prozent der Griechen gegen die neue Hilfsvereinbarung.
Premier will Vertrauensfrage stellen

Papandreou kündigte zudem an, die Vertrauensfrage im griechischen Parlament stellen zu wollen. Seine Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) hat in der Volksvertretung eine knappe absolute Mehrheit von 153 der 300 Mandate, doch war schon bei vergangenen Abstimmungen über die unpopulären Sparvorhaben immer wieder darüber spekuliert worden, dass einige sozialistische Abgeordnete dem Premier die Gefolgschaft verweigern könnten. Beobachter werteten die Referendumsankündigung als mögliches Anzeichen dafür, dass er sich einer parlamentarischen Mehrheit für die jüngsten Sparpläne nicht mehr sicher ist.



Deal mit EU und IWF

Der Schuldendeal ist jedoch an weitere harte Sparmaßnahmen und eine stärkere Kontrolle der griechischen Finanzpolitik geknüpft. Daher hat die Vereinbarung neue Proteste ausgelöst. Die Gewerkschaften kündigten weitere Aktionen gegen die Sparpolitik der Regierung an. Politische Beobachter warnen vor Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt: Keines der Lager, so befürchten sie, könne derzeit mit einer stabilen Mehrheit rechnen, das Land stünde vor weiterem politischen Chaos.
APA/red.