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Griechenland-Gipfel: Stimmung zuversichtlich

Heute Redaktion
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Bild: John Thys (AFP Pool)

In Brüssel ging es ab Montagabend hoch her, es entschied sich nämlich Griechenlands finanzielles Schicksal. Die Verhandlungen dauerten bis in die frühen Dienstagmorgenstunden. Nach der Marathonsitzung sprach man von einem "gewissen Fortschritt".

In Brüssel ging es es entschied sich nämlich Griechenlands finanzielles Schicksal. Die Verhandlungen dauerten bis in die frühen Dienstagmorgenstunden. Nach der Marathonsitzung sprach man von einem "gewissen Fortschritt".

Nachdem sich die griechische Regierung bisher reformunwillig zeigte, legte Präsident Alexis Tsipras im letzten Moment eine Reformliste vor, die die EU-Kommission vorsichtig optimistisch gestimmt hat. Die wichtigsten Punkte dieser Liste sind in den griechischen Medien und der durchgesickert.

So will Griechenland fünf Milliarden Euro auftreiben: 

Militärausgaben sollen gekürzt werden (um bis zu 500 Millionen)
Es soll schwerer werden, in Frühpension zu gehen. Die meisten sollen überhaupt abgeschafft werden
Reichensteuer: Wer mehr als 30.000 Euro verdient, wird mit einer Sondersteuer belegt
Gutgehende Unternehmen: Firmen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn im Jahr 2014 erwirtschafteten, werden um bis zu sieben Prozent höher besteuert
Griechen müssen für Grundnahrungsmittel (Reis, Nudeln) statt wie bisher 13 Prozent plötzlich 23 Prozent Umsatzsteuer zahlen
Tourismus: Die Umsatzsteuer bei Hotels soll von 6,5 auf 13 Prozent angehoben werden; in Restaurants und Kaffeehäusern soll der Steuersatz von 13 auf 23 Prozent hinaufschnellen
Immobiliensteuer: Die Regierung wollte diese Abgabe eigentlich abschaffen, stattdessen wird diese Steuer nun bleiben und soll laut Bild.de allein 2,6 Milliarden Euro bringen. 

Grundsätzlich seien aber alle Seiten an einer Lösung interssiert, so EU-Ratspräsident und Euro-Zone.Chef Donald Tusk. Bei einer anschließenden Pressekonferenz sei von Griechenland versichert worden, konstruktiv an einer Lösung arbeiten zu wollen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem "gewissen Fortschritt", der griechische Premier merkte an "eine dauerhafte Lösung" finden zu wollen.

"Grexit" als Worst Case

Beobachter sehen den"Grexit", also dem möglichen Ausscheiden ("Exit") Griechenlands als schlimmsten Schritt, nicht nur, weil dadurch den helfenden Euro-Ländern Milliardenkosten durch nicht zurückgezahlte Schulden entstehen würden. Doch auch Griechenland würde durch den "Grexit" vermutlich extrem schlecht aussteigen und laut Beobachter in eine anhaltende Stagnation und humanitäre Katastrophe fallen.

Proteste in der Heimat

In Athen selbst gingen am Montagnachmittag bereits Tausende Menschen auf die Straße und versuchten, den Weg zum griechischen Parlament zu blockieren. Es kam zu Zusammenstößen von EU-Befürwortern und EU-Gegnern. Gemein war allen, dass sie sich um die Zukunft ihres Landes sorgen.