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Griechenland: Konservative gewinnen Wahl

Heute Redaktion
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Bild: DAPD

Bei der Parlamentswahl im schuldengeplagten Griechenland hat die konservative Neue Demokratie Nachwahlbefragungen (ND) zufolge zwischen 27,5 und 30,5 Prozent der Stimmen erhalten. Das radikale Linksbündnis SYRIZA, das die Bedingungen für internationale Hilfen ablehnt, kam laut Exit-Polls demnach am Sonntag auf 27 bis 30 Prozent. Die sozialistische PASOK, die als Koalitionspartner für die ND gehandelt wird, liegt bei zehn bis zwölf Prozent.

Bei der Parlamentswahl in Griechenland ist die konservative Nea Dimokratia (ND) laut offiziellen Hochrechnungen stärkste Kraft geworden und kann gemeinsam mit der sozialistischen PASOK eine pro-europäische Koalitionsregierung bilden.

Die ND kam demnach bei der Wahl am Sonntag auf 29,5 Prozent der Stimmen, das Linksbündis SYRIZA auf 27,1 Prozent und die PASOK auf 12,3 Prozent. Die Konservativen erklärten sich am Abend zum Wahlsieger und riefen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf.

ND deutlich voran

Die ND könnte etwa 128 Sitze im Parlament bekommen und SYRIZA 72. Die sozialistische PASOK erhält der Hochrechnung zufolge 33 Sitze. ND und PASOK hätten damit zusammen eine Mehrheit und könnten die Regierung bilden. Für SYRIZA, die die Bedingungen für die internationalen Finanzhilfen ablehnt, bliebe damit nur die Oppositionsbank.

An den Finanzmärkten könnte dies am Montag für Erleichterung sorgen, hätte doch der Wahlsieg der Linken zum Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führen können.

Faymann hofft auf proeuropäische Regierung

"Wir hoffen auf eine proeuropäische Regierung in Griechenland, die Chance ist mit diesem Wahlergebnis gegeben." Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) angesichts der Hochrechnungen nach den Wahlen in Griechenland.

"Wichtig ist, dass nach diesen Wahlen nun auch in Griechenland eine Politik verankert wird, die auf zwei Säulen steht: auf einem nachhaltigen Konsolidierungskurs mit Strukturveränderungen sowie  auf Wachstum. Dabei müssen die ausverhandelten Bedingungen eingehalten werden, aber man soll der griechischen Bevölkerung auch Luft zum Atmen geben, zum Beispiel muss gesichert sein, dass die Menschen ausreichend mit Medikamenten versorgt werden können.  Die Konsolidierung darf nicht ausschließlich auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden", so der Kanzler.

Spindelegger "erleichtert"

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigt sich "erleichtert", "dass die proeuropäischen Kräfte offenbar eine Mehrheit haben. Hoffentlich bleibt das auch beim Endergebnis so." Diese Ansicht sei auch von anderen EU-Politikern, mit denen er telefonischen Kontakt gehabt habe, geteilt worden, sagte Spindelegger in einem Telefonat mit der "ORF-ZiB 2-Spezial" zu den Griechenland-Wahlen.

Eurogruppe will Griechenland helfen

Die Euro-Finanzminister haben die Parteien in Griechenland unmittelbar nach der Neuwahl zum Festhalten am harten Spar- und Reformprogramm aufgefordert und Unterstützung zugesichert. Die Eurogruppe freue sich auf die rasche Bildung einer Regierung, die an dem Anpassungsprogramm festhalte, hieß es in einer Erklärung am Sonntagabend. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis sei eine Regierung möglich, die das Land zurück auf einen nachhaltigen Wachstumspfad bringe.

"Die Eurogruppe bekräftigt ihre Zusage, Griechenland bei seinen Anpassungsanstrengungen zu helfen", hieß es weiter. Strukturreformen und Schuldenabbau seien die beste Garantie, die Krise des Landes zu überwinden. Die Troika der Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werde nach Athen zurückkehren, sobald es eine Regierung gebe.

Euro steigt

Der Euro ist nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse der Wahl in Griechenland gegenüber dem US-Dollar auf den höchsten Wert seit drei Wochen geklettert. Auf dem Australisch-Asiatischen Markt stieg er am Montag auf 1,2730 Dollar. Am Freitag hatte er in New York noch 1,2655 Dollar gekostet. Gegenüber dem Yen stieg die Gemeinschaftswährung auf 100,28 gegenüber 99,53 am Freitag.

APA/red.