Die griechische Regierung schnürt ihr umstrittenes neues Sparpaket. Am Mittwochabend wollte Ministerpräsident Lucas Papademos die Weichen stellen, damit das Programm bis Ende der Woche das Parlament in Athen passieren kann. Der parteilose Regierungschef traf sich zu einer entscheidenden Sitzung mit den Chefs der drei Regierungsparteien, um deren Unterstützung zu gewinnen.
Nur mit dem neuen Sparpaket bekommt das Pleite-Land von den internationalen Geldgebern weitere Milliardenhilfen. Nur weil die Gespräche in Athen positiv verliefen, setzte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, für Donnerstagabend eine Sitzung der Euro-Finanzminister an. Dann wollen die Zuständigen über das 130 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Ohne weitere Hilfen droht Griechenland im März die Pleite.
Abstimmung über Sparpaket am Sonntag
Nach den Beratungen von Papademos und den Parteichefs muss die Regierung das Sparpaket offiziell absegnen und dann dem Parlament vorlegen. Dort ist die Abstimmung voraussichtlich für diesen Sonntag vorgesehen.
Finanzhilfen seit 2010
Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Eurozone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt, die sich aber bald als unzureichend erwiesen.
Ohne Hilfe sind Griechen am 20. März pleite
Würde Athen bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommen, wäre Griechenland pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig. Bis zur letzten Minute hatten Papademos und sein Finanzminister Venizelos mit den Finanzkontrolleuren der "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB um letzte Details gerungen.
Im Mittelpunkt des Sparprogramms stehen die Senkung der Mindestlöhne, Einschnitte im Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden.
Mindestlohn sinkt unter 750 Euro
die von der "Troika" geforderte Kappung des Mindestlohns von derzeit 750 Euro monatlich. Von der Höhe des Mindestlohns hängen wiederum andere Leistungen ab, beispielsweise das Arbeitslosengeld. Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung will zudem noch heuer 15.000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 soll es insgesamt 150.000 Staatsdiener weniger geben. Aus Protest gegen das neue Sparprogramm hatten sich am Dienstag tausende Griechen an einem 24-Stunden-Streik beteiligt.
Verhandlungen über Freiwilliger Schuldenschnitt mit Privaten
Parallel wird über einen freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland mit privaten Gläubigern wie Banken und Hedge-Fonds verhandelt. Griechenland hofft dabei auf eine Reduzierung des Schuldenberges um 100 Milliarden Euro. Ob diese Zahl zustande kommt, gilt aber als fraglich. Denn es ist unklar, ob sich alle Gläubiger zum Forderungsverzicht bereiterklären.
APA/Red.
