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Griechenland: Startschuss für das große Feilschen

Heute Redaktion
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Bild: JULIEN WARNAND (EPA)

Am Mittwoch soll die griechische Regierung beim Sondertreffen in Brüssel vor den versammelten Finanzministern der Eurozone darlegen, wie sie sich die Zukunft des Hilfsprogramms der europäischen Partner vorstellt. Österreichs Ressortchef Hans Jörg Schelling zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung vor Ende Februar gefunden wird.

Die Aufwärmgeplänkel sind vorüber: Bis in die Nacht hinein erläuterte Griechenlands Finanzminister am Mittwoch in Brüssel seinen Euro-Amtskollegen konkrete Ideen zur Rettung des Landes. Österreichs Ressortchef Hans Jörg Schelling zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung vor Ende Februar gefunden wird.

320 Milliarden Euro Schulden – und Ende Februar ist das Geld aus: Nach Tagen der starken Sprüche musste Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis am Mittwoch den Amtskollegen der Euro-Gruppe erstmals echte Pläne vorlegen.

Athen wünscht sich Überbrückungskredite

Dem Vernehmen nach (die Gespräche liefen bis spät in die Nacht noch) wünscht sich Athen Überbrückungskredite. Im Gegenzug wollen die Griechen, so wurde gemunkelt, 70 Prozent der Reformauflagen erfüllen, den Rest allerdings aus sozialen Gründen streichen. Schon vorab hatte jedoch Euro-

Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem der Hoffnung der Hellenen einen Dämpfer versetzt.

Weiteres Geld werde es nur unter strengen Auflagen geben. Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling will nicht von getroffenen Vereinbarungen abweichen. Griechenland ist am Donnerstag auch Thema des Gipfels der EU Staats- und Regierungschefs.
Einem geforderten Schuldenschnitt haben die Euro-Länder bereits eine Absage erteilt. Athen hofft aber auf deutliche Erleichterungen bei den bisherigen Sparauflagen und will einen Teil der von den internationalen Gläubigern durchgesetzten Reformen wieder rückgängig machen. Griechenland war seit 2010 durch zwei internationale Hilfsprogramme im Volumen von 240 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott bewahrt werden.
Man muss über "griechischen Vorschlag intensiv diskutieren"

Schelling ist offen für die Vorschläge Griechenlands. Er betonte, dass man über den "griechischen Vorschlag intensiv diskutieren" müsse. Er glaue, dass die Regierung verstanden hat, dass sie vom Wahlkampfmodus in den Arbeitsmodus umschalten muss."

"Wir sind bereit zu helfen, aber ein neues Programm hat natürlich Bedingungen und diese Bedingungen müssen eingehalten werden." "Es geht gar nicht anders," antwortete Schelling auf die Frage, ob Athen alle Vorgaben der Internationen Partner wie EU, EZB und IWF erfüllen müsse. "Wenn es ein neues Programm gibt, wird man über die neuen Bedingungen reden können müssen."
Grexit für Finanzminister ausgeschlossen

Die österreichische Position sei innerhalb der Bundesregierung klar abgestimmt: "Wir haben uns klar dazu bekannt, es wird keinen Schuldenschnitt geben und klar dazu bekannt, dass jedes weitere Programm bestimmte Konditionen erfüllen muss." Schelling schließt jedenfalls aus, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet.

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