Griechenland vor Ausschluss aus EU

Für den Fall geringer Reformanstrengungen Griechenlands schließt Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden ein Ausscheiden des hoch verschuldeten Landes aus der Eurozone nicht aus. Er sagte, dies sei möglich, wenn das Land seine Sparpläne nicht umsetze. Für Verständnis für die verunsicherten Menschen in Griechenland warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden schließt für den Fall mangelnder Reformanstrengungen im hoch verschuldeten Griechenland ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone nicht aus. Dies sei möglich, wenn das Land seine Sparpläne nicht umsetze, sagte er am Montag in Washington. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb für Verständnis für die verunsicherten Menschen in Griechenland.

"Dann muss Griechenland gehen"

Frieden sagte, die Währungsgemeinschaft müsse zwar alle Anstrengungen zu ihrem eigenen Erhalt unternehmen. Wenn Griechenland seine Reformzusagen jedoch nicht erfülle, müsse das Land die Eurozone verlassen. Athen müsse im Gegenzug für neue Finanzhilfen seine Reformversprechen umsetzen und sich dabei auch einer Überwachung durch die Geldgeber unterziehen, forderte Frieden.

Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zum Montag einem umfangreichen neuen Sparpaket zugestimmt. Während der Debatte gab es in Athen und Thessaloniki jedoch heftige gewaltsame Ausschreitungen bei Massenprotesten gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Dutzende Menschen wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten verletzt. Zudem gingen mehrere Gebäude in Flammen auf.

Die Finanzminister der Eurozone wollen am Mittwoch erneut zusammenkommen, um über neue Hilfen für Griechenland im Umfang von 130 Milliarden Euro zu beraten. Chef der Eurogruppe ist Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Die Euroländer machen vor allem wegen der angespannten Stimmung in Griechenland zur Bedingung, dass sich die Parteien des Landes dazu verpflichten, die Reform- und Sparmaßnahmen auch nach der Neuwahl des Parlaments im April umzusetzen.

"Lange über Verhältnisse gelebt"

Bundesfinanzminister Schäuble warb im ZDF-„heute journal“ dafür, „für die Not der Menschen in Griechenland Verständnis“ zu haben. Es sei zwar richtig, dass einige Verantwortliche, welche die Krise verursacht hätten, nun wenig zur Lösung beitrügen. Jedoch sei auch wahr, „dass Griechenland lange über seine Verhältnisse gelebt hat und dass Griechenland dringend eine wettbewerbsfähige Wirtschaft entwickeln muss“, sagte der Minister.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) meldete Zweifel am Zeitplan zum Parlamentsbeschluss über die Finanzhilfen an. Bislang seien die Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung Griechenlands noch nicht gegeben gewesen, sagte Lammert der „Financial Times Deutschland“ vom Dienstag. Er hoffe, dass bis zur geplanten Abstimmung am 27. Februar alle Bedingungen erfüllt würden, die „eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichen“.