Griechenland will 4,5 Milliarden Euro einsparen

Das griechische Parlament hat am Donnerstagabend ein neues Sparprogramm abgesegnet. 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras stimmten dafür, 128 dagegen – und 19 waren gar nicht anwesend.

Die Regierung unter Ministerpräsident Tsipras von der linken Syriza-Partei und sein rechtspopulistischer Koalitionspartner der Unabhängigen Griechen (Anel) versprechen sich von der neuerlichen Sparrunde Einnahmen in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Tsipras versicherte, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Opposition bezeichnete dagegen seine Politik als einen "Albtraum".

Tsipras wies die Kritik zurück: Die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei: "Nur sie kommt nicht", sagte er. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und den Fängen der Gläubiger herausgebracht haben. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges.

Vorgezogene Wahlen gefordert

Die Opposition warf Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu können.

Jetzt müssten Bürger Steuern zahlen, die weniger als 500 Euro monatlich verdienten. Tsipras sei "machtbesessen", sagte Kyriakos Mitsotakis von der bürgerlichen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) und forderte vorgezogene Wahlen.

Doch die Billigung des Sparprogramms war Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Geldgeber. Weitere zentrale Einschnitte sind eine Kürzung der Pensionen ab 2019 um bis zu 18 Prozent und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel.

Ausschreitungen in Athen

Griechenland braucht bis Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm. Denn dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann.

Tsipras erklärte erneut, dass seine Regierung die Sparmassnahmen nur dann umsetzen werde, wenn Griechenlands Gläubiger die versprochenen Massnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs einhalten.

Aus Protest gegen die laut Pensionistenverband mittlerweile 15. Pensionskürzung seit 2010 demonstrierten am Donnerstag trotz strömenden Regens mehrere Hundert Pensionisten im Zentrum Athens. Am Abend kamen rund 3.000 Menschen vor dem Parlament dazu. Dabei kam es zu Ausschreitungen einiger Randalierer, die Böller und Molotow-Cocktails auf die Polizei schleuderten.

Treffen der Euro-Finanzminister

Zudem setzen Seeleute der Küstenschifffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Den Streik wollen die Seeleute erst am Samstag beenden.

Die Euro-Finanzminister treffen sich am Montag, um über den Abschluss der Reformüberprüfung in Griechenland zu beraten und wenn möglich neue Finanzmittel für das Land freizugeben. Ob dann auch ein Beschluss über Schuldenerleichterungen erreicht wird, ist noch unklar. (jm)