Griechenland will jährlich 10 bis 12 Mrd. Euro sparen

Kurz vor Ablauf der Frist für eine neue griechische Reformliste am Donnerstag um Mitternacht sickern erste Details aus dem möglichen neuen Sparpaket durch. Demnach soll die Tourismusbranche weit höhere Steuern schlucken als bisher und so gut wie alle Frühpensionen abgeschafft werden. Damit könnte der Mega-EU-Gipfel am Sonntag doch noch ein gutes Ende nehmen.

Griechenland will offenbar ein Reformpaket mit einem Volumen von 10 bis 12 Mrd. Euro jährlich vorlegen. Unter den konkreten Maßnahmen findet sich eine höhere Mehrwertsteuer für die Hotellerie (von 6,5 auf 13 Prozent) und für die Gastronomie (von 13 auf 23 Prozent). Außerdem sollten fast alle Frührenten abgeschafft werden. Grundsätzlich soll niemand vor dem 67. Lebensjahr in Pension gehen können. Wer bereits 40 Jahre gearbeitet hat, soll ab 62 Jahren das Recht auf Ruhestand haben.

Wenn die Geldgeber von dem Programm überzeugt sind, können sie ein neues Hilfsprogramm und eine Brückenfinanzierung gewähren. Am Mittwoch war Premier erschienen.

Bangen vor dem griechischen Parlament

Ob diese Reformen den Gläubigern aber tatsächlich so angeboten werden, hängt auch von der Zustimmung des griechischen Parlaments ab. Die linken Syriza-Abgeordneten wollen jedes neue Sparprogramm ablehnen. Auf der anderen Seite könnten aber die großen Oppositionsparteien mitgehen.

Skepsis bleibt vorerst

Skeptisch sind weiterhin der deutsche und der französische Finanzminister. Wolfgang Schäuble kommentierte die Lage wie folgt: "Meine Fantasie, wie wir vertrauensbildende Maßnahmen zwischen jetzt und Sonntag 24.00 Uhr bekommen sollen, ist sehr begrenzt." Michel Sapin meinte: "Wir brauchen Regeln für unser gemeinsames Handeln. Regeln, Regeln, Regeln. Und die müssen eingehalten werden." Bundeskanzler Werner Faymann konstatierte, eine Fortsetzung des laufenden Programms wäre viel leichter gewesen, als ein neues ins Leben zu rufen.

IWF wird milder

Weniger streng gab sich der Internationale Währungsfonds. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte ein "rechtzeitiges politisches Handeln", um ein Übergreifen der "akuten" Krise auf andere Länder zu verhindern. Am Mittwochabend hatte sie sogar für eine Umstrukturierung der Schulden plädiert.

2 Sondergipfel, 1 ecofin

Am Sonntag treffen zuerst die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zusammen und dann jene der gesamten EU. Die beiden Gipfel werden am Samstag von einer Konferenz der Euro-Finanzminister über den griechischen Hilfsantrag vorbereitet. Athen hat beim Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt.

Nichts mehr Bares ab Montag

Warnende Worte kamen am Donnerstag von der Chefin des griechischen Bankenverbandes, Louka Katseli: Die Bankomaten des Landes könnten noch bis Montag, 13. Juli, befüllt werden. Dann sei die Liquidität erschöpft. Bis dahin können Kunden noch 60 Euro täglich abheben.