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Griechenregierung ist geplatzt, keine Neuwahl

Heute Redaktion
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Bild: ALEXANDROS VLACHOS (ANA-MPA)

Der Streit über die Zukunft des Staatssenders ERT hat die griechische Regierung in eine schwere Krise gestürzt. Die Regierungskoalition in Griechenland steht praktisch vor dem Aus. Die Mehrheit der Demokratischen Linken sei dafür, die Koalition zu verlassen, sagte ein Parteivertreter am Freitag in Athen vor Journalisten.

hat die griechische Regierung in eine schwere Krise gestürzt. Die Drei-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras ist geplatzt.

Der kleinste Koalitionspartner, die Demokratische Linke, beschloss am Freitag, ihre beiden Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen. Das teilte ein Vertreter der Parteiführung nach einer Krisensitzung mit. Damit verfügen Samaras' konservative Nea Demokratie und die sozialdemokratische Pasok nur noch über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen in der 300 Mitglieder zählenden Volksvertretung.

Beide Parteichefs, der konservative Regierungschef Antonis Samaras und der Sozialist Evangelos Venizelos, wollen gemeinsam weiterregieren. Grund der Koalitionskrise war die mit den Partner nicht abgesprochene Entscheidung, den staatlichen Rundfunksender ERT zu schließen und dessen 2.600 Mitarbeiter zu entlassen. Noch offen ist nach Angaben von Parteifunktionären, ob die Abgeordneten der Demokratischen Linken die Regierung im Parlament weiter unterstützen.