Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat Regierungskreisen zufolge beim Krisengipfel einen "Neustart" der Koalition und eine Regierungsumbildung im Juli vorgeschlagen haben. Zeitgleich hat das höchste griechische Gericht die Wiedereröffnung des staatlichen Rundfunksender ERT angeordnet.
angeordnet. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat beim zeitgleich stattfindenden Krisengipfel seinen Koalitionspartnern einen "Neustart" der Koalition und eine Regierungsumbildung im Juli vorgeschlagen haben.
Die Entscheidung des Gerichts gelte, bis eine neue öffentliche Anstalt eingerichtet worden sein, hieß es aus Gerichtskreisen. Gewerkschaftsanwälte hatten gegen die Entscheidung der Regierung, den Sender über Nacht zuzusperren, eine Beschwerde eingelegt. Das Gericht rief nun die zuständigen Minister auf, das vorübergehende Funktionieren von ERT zu gewährleisten.
Ministerpräsident Antonis Samaras hatte zeitgleich den Koalitionspartnern die Wiedereröffnung des Staatssenders angeboten. Allerdings hatte der konservative Regierungschef darauf bestanden, dass die ERT umstrukturiert und abgespeckt werde.
Koalition auf der Kippe
Samaras hatte die Schließung des staatlichen Rundfunks entschieden, ohne die Koalitionspartner einzubinden. Die Regierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken droht ein Jahr nach den Wahlen auseinanderzubrechen.
Samaras bietet laut Regierungskreisen deshalb eine Regierungsumbildung an, um die Dreier-Koalition zu retten. Die größte Oppositionspartei SYRIZA fordert Neuwahlen, was Samaras durch seinen Vorschlag verhindern will. Von Neuwahlen würden laut aktuellen Umfragen neben der linken SYRIZA vor allem die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" profitieren.
