Griechisches Staats-TV sendet trotz Aus weiter

Trotz seiner offiziellen Einstellung durch die Regierung hat der staatliche griechische Rundfunk am Mittwoch seine Sendungen auf anderen Kanälen fortgesetzt. Die Mitarbeiter des Fernsehsenders ERT, die am Dienstag durch die Ankündigung der Regierung zur Einstellung des Sendebetriebs überrascht worden waren, nutzten das Internet und den Privatkanal 902 der Kommunistischen Partei zur Übertragung einer Diskussion über das Aus für den Sender.

In der Redaktionszentrale im Athener Vorort Aghia Paraskevi versuchten die Journalisten, den Betrieb aufrecht zu halten. Die Regierung kündigte am Mittwochvormittag ein Gesetz für "einen neuen griechischen Rundfunk" an. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung von Fernsehen, Radio und Internet werde am Nachmittag in der zuständigen Kommission erörtert werden, hieß es in einer Mitteilung.

Die Polizei habe die Hauptsendeantenne auf einem Berg nahe der Hauptstadt Athen ausgeschaltet, hieß es aus Gewerkschaftskreisen. "Das ist illegal", sagte der Präsident der wichtigsten Gewerkschaft der Fernsehmitarbeiter, Panagiotis Kalfagianis. Zeitgleich zum Programmstopp veröffentlichte das Finanzministerium eine Mitteilung, wonach der ERT als Einheit nicht mehr existiere.

Griechische Journalisten streiken

Nach dem überraschenden Beschluss sind alle griechischen Journalisten Mittwochfrüh in den Streik getreten. In allen griechischen Radio- und Fernsehsendern gibt es seit 6.00 Uhr Ortszeit keine Nachrichten mehr. "Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt", sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA), Dimitris Trimis. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland keine Zeitungen geben.

Die griechische Regierung hatte die Schließung am Dienstag überraschend noch für denselben Abend angekündigt. Sie begründete dies mit der schlechten Führung und den hohen Kosten der Anstalt. Allerdings solle sie in neuer Form und mit deutlich weniger Mitarbeitern bald wieder auf Sendung gehen. Die knapp 2.700 Mitarbeiter erhielten eine Abfertigung und hätten zudem die Möglichkeit, sich beim neuen Sender um eine Stelle zu bewerben, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou.

Kritik von Koalitionspartnern

Der von Gewerkschaften scharf kritisierte Schritt ist auch ein Entgegenkommen an die internationalen Geldgeber, die derzeit in Athen den Stand der Reformen überprüfen. Allerdings steht Regierungschef Samaras damit neuer Streit ins Haus: zwei seiner Koalitionspartner kündigten an, sie wollten im Parlament gegen die Vorlage stimmen, mit der die Schließung des Staatsrundfunks nachträglich gebilligt werden soll. "Wir sind absolut gegen die Entscheidungen und deren Umsetzung durch die Regierung", erklärte die sozialdemokratische Pasok-Partei. Ähnlich äußerte sich die Demokratische Linke (Dimar), mit der Samaras' konservative Nea Dimokratia ebenfalls koaliert.

Der Chef der linksradikalen Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, sprach von einem "Staatsstreich". Er äußerte sich vor dem ERT-Sitz im Norden von Athen, wohin mehrere tausend Menschen aus Protest gegen die Abschaltung gekommen waren. Die Journalisten-Gewerkschaft Poesy rief die Mitarbeiter der privaten Sender zu einem Solidaritätsstreik auf. Die Gewerkschaft GSEE erklärte: "Der ERT gehört der griechischen Bevölkerung, er ist das einzige unabhängige Medium und muss öffentlich bleiben."

Bestürzung groß

Die Solidaritätskundgebung wurde unter anderem vom Auslandssender ERT World übertragen, der als letzter Sender um 23.44 Uhr sein Programm einstellen musste. Viele Prominente aus Wissenschaft und Kultur äußerten sich in dem Sender empört und fassungslos über die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Schauspieler, der um Worte rang, sagte, so etwas hätten nicht einmal die Nazis getan, nachdem sie 1941 Griechenland besetzt hätten.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) forderte die griechische Regierung auf, ihren Beschluss wieder rückgängig zu machen. Samaras solle seine Macht nutzen, um "unverzüglich diese Entscheidung zu annulieren", forderten EBU-Präsident Jean-Paul Philippot und Generaldirektorin Ingrid Deltenre in einem Brief. Zwar gebe es Sparzwänge, doch seien öffentlich-rechtliche Medien und ihre Unabhängigkeit von der Regierung ein "Herzstück demokratischer Gesellschaften".