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Großbritannien: Parlament muss erst über Brexit abst...

Heute Redaktion
14.09.2021, 01:19

Am Donnerstag gab das britische High Court bekannt, dass das Parlament erst über einen Austritt aus der Europäischen Union abstimmen muss, bevor der Brexit tatsächlich stattfinden kann. So könnte Großbritannien doch noch in der EU bleiben.

Im Juni hatten sich die Briten bei einer Volksabstimmung aus der EU ausgesprochen. Seitdem ist das Königreich tief gespalten zwischen "Remainers" und "Brexiters".

Die neue Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, Artikel 50 des EU-Vertrags, der den Austrittsprozess in Gang setzt, zu aktivieren. Sie hält eine Zustimmung des Parlaments nicht für notwendig. Dagegen hatten aber zahlreiche Bürger geklagt; Tausende spendeten, um die Klage zu finanzieren.

Nach dreiwöchiger Beratung hat das High Court nun sein Urteil gefällt. Die Regierung hat bereits angekündigt, vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung berufen. Die Kläger baten die Politiker, dies nicht zu tun und bezeichneten das Urteil als einen "Sieg für die parlamentarische Demokratie".

Langer Weg

Da das britische Parlament aus Oberhaus und Unterhaus besteht, gibt es zahlreiche Stolpersteine im politischen Prozess, der notwendig ist, um ein Gesetz zu verabschieden. Außerdem könnte dies Monate dauern.

Politische Kommentatoren des Staatssenders BBC erwarten jedoch, dass bei einer Abstimmung im Unterhaus, dem House of Commons, viele Abgeordnete für den Brexit stimmen werden, da dies ja offenbar dem Willen des Volkes entspricht - auch wenn sie persönlich dagegen sind. Im Oberhaus, dem House of Lords, scheint die Mehrheit für einen Verbleib in der EU zu sein. Für Theresa May ist das Urteil aber in jedem Fall eine Niederlage.

 

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