Großbritannien weist 23 russische Diplomaten aus

Nach dem Giftanschlag auf den Spion Sergej Skripal wird Großbritannien 23 russische Diplomaten ausweisen, die "unauthorisierte Geheimdienstmitarbeiter" sein sollen.

Man werde außerdem neue Gesetze schaffen, welche die Festnahme von mutmaßlichen ausländischen Geheimdienstmitarbeitern einfacher mache und das Innenministerium ist angehalten, eine neue Behörde zu schaffen, welche sich mit der Abwehr von ausländischen Nachrichtendienstlern im Land beschäftigt.

Weiters wird die Überwachung von möglichen staatsgefährdenden Geheimdienstmitarbeitern ausgebaut, es werde mehr Checks an den Grenzen geben – auch für Waren. Außerdem soll in Zukunft bei Beweisen für illegalen russischen Aktivitäten russisches Vermögen in Großbritannien eingefroren werden.

Alle geplanten bilateralen Kooperationen mit Russland werden nun eingestellt und Außenminister Sergej Lawrows geplanter Besuch in London wird abgesagt. Bei der Fußball-WM in Russland im Sommer werden keine britischen Mitglieder der Regierung oder des Königshauses teilnehmen.

May erklärte außerdem, sich mit Frankreichs Emmanuel Macron, Deutschlands Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump beraten zu haben und diese zustimmen, gemeinsam gegen Russland aufzutreten.

Großbritannien werde außerdem am Mittwoch noch den UN-Sicherheitsrat anrufen – vor allem, weil Russland mit dem Einsatz von Gift gegen internationale Konventionen verstoßen habe. Einen wirklich Effekt dürfte dies aber nicht haben, da Russland im Sicherheitsrat ein Veto-Recht hat.

Die Premierministerin erklärte, dass es noch eine Reihe weitere Maßnahmen gebe, die aber aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht werden. Sie betonte allerdings, dass man kein Problem mit dem russischen Volk hätte und die vielen Russen, die in Großbritannien leben, grundsätzlich willkommen seien. "Jenen, die uns aber Schaden zufügen wollen, sage ich, ihr seid hier nicht willkommen", sagte May.

(red)