"Große Klappe" – Karner rechnet mit FPÖ-Chef Kickl ab

Eine regelrechte Abrechnung mit FPÖ-Chef Herbert Kickl lieferte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber der "APA" ab. Ungewöhnlich hart fallen hierin die Wort gegenüber jenem Politiker aus, mit dessen Partei die ÖVP ja in drei Bundesländern koaliert.

So kommentiert Karner den Asylkurs Kickls lediglich mit "Große Klappe, nichts dahinter". Als Beleg dafür nannte Karner die Zahl von 7.400 Afghanen, die unter Innenminister Herbert Kickl 2018 in Österreich bleiben konnten, während es aktuell im Vorjahr nur noch 2.900 waren. 

Deportationen für FPÖ "Gebot der Stunde"

Was den freiheitlichen Migrationskurs anbelangt, gab es hier vor wenigen Tagen einen erschütternden Höhepunkt: Rechtsradikale, reiche Geldgeber und AfD-Politiker planten bei einem Treffen in Deutschland, wie sie nach der Machtergreifung Millionen Menschen aus rassistischen Motiven deportieren können – auch Staatsbürger. Ideologischer Vorreiter dieser euphemistisch als "Remigration" bezeichneten Idee war ausgerechnet ein Österreicher, dessen mittlerweile verbotene Organisation von Herbert Kickl als unterstützenswertes Projekt bezeichnet wurde. Jene jüngsten Pläne von Massen-Deportationen nannte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker "Gebot der Stunde". 

Und Udo Landbauer?

Innenminister Karner findet, Kickl und die FPÖ würden hiermit den Menschen etwas "vorgaukeln" und sie "zum Narren" halten. Immerhin werden straffällige Asylwerber schon mit derzeitiger Rechtslage abgeschoben. Handelt es sich um Staatsbürger, werden sie wie alle Österreicher auch, eingesperrt. Es mache keinen Sinn, Staatenlose zu schaffen, sagt er zur "APA".

Nicht nur rechtlich und ideologisch, sondern auch inhaltlich ortet der Innenminister beim Thema einige Unklarheiten. Wo genau beginne ein Migrationshintergrund? "Vor dem Herrn Landbauer oder nach dem Herrn Landbauer?", spielt er auf die iranische Mutter des FPNÖ-Chefs Udo Landbauer an.