Große Prozesse sollen künftig beschleunigt werden

Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) präsentierte am Mittwoch gleich mehrere Vorhaben für die kommenden Jahre. So sollen große Verfahren bescheunigt, der zweite Berufsrichter in Schöffencausen soll generell wiedereingeführt werden.

Der neue präsentierte am Mittwoch gleich mehrere Vorhaben für die kommenden Jahre. So sollen große Verfahren bescheunigt, der zweite Berufsrichter in Schöffencausen soll generell wiedereingeführt werden.

Das sind die wichtisten Neuerungen im Detail:

Wirtschafts- und Korruptionsfälle: Mithilfe von externen Fachleuten sollen große Wirtschftsverfahren künftig schneller bewältigt werden.
Schöffenfälle mit zweitem Berufsrichter. Außerdem sollen zehn bis elf zusätzliche Planstellen für einen zweiten Berufsrichter in Schöffencausen eingesetzt werden. Ein Begutachtungsentwurf für die entsprechende Reform der Strafprozessordnung soll im April vorliegen.
 Beschuldigtenstatus. Erneut betonte Brandstetter, in der Strafprozessordnung (StPO) den Beschuldigtenstatus neu definieren zu wollen. Dabei soll zwischen bloß angezeigten und konkret aufgrund einer Verdachtslage beschuldigten Personen differenziert werden.
Gerichtsverständige. Weiters will man Verteidigern mehr Mitsprache bei der Bestellung von Gerichtssachverständigen geben.
Erbrecht. Im Zivilrecht soll die lange angekündigte Erbrechtsreform angegangen werden, mit Änderungen im Pflichtteilsrecht und der Berücksichtigung von Lebensgefährten und pflegenden Angehörigen. Als Zeithorizont nannte Zivilrechts-Sektionschef Georg Kathrein das Jahr 2015, und zwar nach der Implementierung der EU-Erbrechtsverordnung.
Bürgerliches Recht und Urheberrecht. Zuvor steht schon die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und des Urheberrechtes auf dem Programm.