Großkampftag gegen Abkommen mit USA

In Wien und vielen anderen Städten Österreichs und Europas haben sich Gegner der Freihandelsabkommen TTIP und CETA am Samstagnachmittag bei flotten Trommeltönen versammelt, um vor die jeweiligen Parlamente zu ziehen. Unter dem Motto "transatlantische Partnerschaft sieht anders aus!" taten laut Polizei zum Demostart bis zu 1.000 Demonstrierende alleine in Wien ihren Protest lautstark kund, laut Veranstaltern wuchs die Zahl auf 2.500 an.

In Wien und vielen anderen Städten Österreichs und Europas haben sich Gegner der und CETA am Samstagnachmittag bei flotten Trommeltönen versammelt, um vor die jeweiligen Parlamente zu ziehen. Unter dem Motto "transatlantische Partnerschaft sieht anders aus!" taten laut Polizei zum Demostart bis zu 1.000 Demonstrierende alleine in Wien ihren Protest lautstark kund, laut Veranstaltern wuchs die Zahl auf 2.500 an.

Allen Kritikern ist die Sorge gemein, dass durch Investorenschutzklauseln bei den Freihandelsabkommen mit den USA bzw. Kanada das staatliche Souverän - vor allem der Sozialstaat europäischer bzw. österreichischer Prägung- wegen Konzernklagsrechten vor Schiedsgerichten ausgehöhlt werden könnte.

Sorge um Ende des Umweltschutzes

Umweltbewusstere Teilnehmer sorgten sich ums Ende des Umweltschutzes durch den geplanten erweiterten Freihandel. Fracking und ausgehöhlte Lebensmittelstandards könnten nach Europa kommen. Eine weitere Sorge ist eine möglicherweise entstehende Abhängigkeit der EU von den USA.

"Konzernmacht gefährdet Menschenrecht", war auf vielen Transparenten zu lesen, oder auch "kipp das TTIP!". Einige Demo-Teilnehmer erklärten auf Nachfrage auch, dass sie prinzipiell befürchten, dass erkämpfte Menschenrechte teils ausgehöhlt werden könnten. Auch das Gefühl, die USA gäben den Ton vor, äußerten manche.

"Menschen wollen Abkommen nicht"

Was sich unter den Gegnern auch zeigte war allerdings, dass nur die wenigsten wussten, für was die Abkürzung TTIP steht - es handelt sich um die englischsprachige Abkürzung für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). "Der heutige Aktionstag zeigt, das die Menschen der EU die Abkommen nicht wollen und dafür europaweit auf die Straße gehen", sagte David Walch vom Mitveranstalter Attac.

Von den Parlamentsparteien zollte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) den Demonstranten seinen Respekt. Der Aktionstag zeige, dass die Gesellschaft mitreden wolle. Auch die Grünen unterstützten die Demos und traten teils auch als Redner auf.

Aktionen in ganz Österreich

Gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) aber auch gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement; Abkommen über Öffnung des Handels mit Dienstleistungen, beteiligt sind 21 Staaten sowie die EU mit 28 Mitgliedern) demonstriert wurde in Österreich neben der Kundgebung in Wien auch in Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Eisenstadt.

Eine europäische Großdemo gab es etwa auch in London.