Politik

"Grottenschlecht" – Kahr rechnet mit der Impfpflicht ab

Die Impfpflicht ist auch nach ihrem Beschluss weiterhin das bestimmende Thema in Österreichs Politik. Elke Kahr kritisiert das Gesetz im ORF scharf.

Tobias Kurakin
Elke Kahr spricht sich klar gegen die Impfpflicht aus.
Elke Kahr spricht sich klar gegen die Impfpflicht aus.
ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

Am Sonntag war die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) in der ORF-Pressestunde. Dabei outete sich die Kommunistin als Gegnerin der Impfpflicht. Indes lobte Kahr, die seit November neue Stadtchefin in Graz ist, die Arbeit ihrer Regierungskollegen im Umgang mit der Pandemie. 

Für die Impfung, gegen die Impfpflicht

"Wir stehen dazu, dass Menschen sich impfen lassen sollen", meinte Kahr, die sich auch selbst die Stiche gegen das Coronavirus abholte. Die Impfpflicht würde Kahr und ihre Partei jedoch ablehnen. Die Kommunikation der Bundesregierung sei Kahrs Einschätzung nach im Spätherbst des Vorjahres "grottenschlecht" gewesen. 

Schuld an der niedrigen Impfquote sei Kahr zufolge demnach die Bundesregierung gewesen. Man habe mit unterschiedlichen und teils unübersichtlichen Maßnahmen dafür gesorgt, dass man auch den letzten Impfbefürworter verprellt hätte. 

Zwang und Strafen falscher Weg 

Gesprochen für ihre Partei betonte Kahr, dass sie eine Impfpflicht mit Zwang und Strafen für falsch halten würde. Viel wichtiger sei es auf Augenhöhe mit Menschen zu diskutieren, meinte die KPÖ-Politikerin, die auch davon sprach, dass die Umsetzbarkeit eine große Herausforderung werden würde. 

Die administrative Umsetzung wäre laut Kahr demnach nur schwer möglich, da das Personal dafür fehlt. Sie zweifelt ob der Probleme generell daran, dass die Impfpflicht in der Form, in der sie nun vorliegt kommen wird. Die Bundesregierung hätte die Impfpflicht nur zur Ende gedacht. 

Gespräche statt Vorschlaghammer

Statt der Impfpflicht würde Kahr zur Erhöhung der Impfquote auf Information setzen. Viele Menschen hätten noch immer berechtigte Sorgen vor der Impfung, die man versuchen müsse mit Gesprächen und nicht mit dem "Vorschlaghammer" bei Seite zu räumen. In Graz würden demnach laufend Impfbusse und Informationskampagnen angeboten. 

Kahr, die auch in ihrem Job als Bürgermeisterin weiterhin mehrfach Sprechstunden mit Bürgerinnen und Bürgern führt, nimmt einen Teil der Ungeimpften zudem in Schutz. Viele Menschen mit denen sie in letzter Zeit gesprochen habe, seien ungeimpft aufgrund von Ängsten und Sorgen - so seien nicht alle rechte Verschwörungstheoretiker.

Zu einem Zwist innerhalb der Grazer Koalition kommt es aufgrund der KPÖ-Haltung zur Impfpflicht nicht, versicherte Kahr. Auch wenn die Grüner-Vizebürgermeisterin Judith Schwentner als Befürworterin des umstrittenen Gesetzes gilt, würde die Arbeit innerhalb der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung gut verlaufen. 

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