Politik

Grüne entscheiden heute, ob die Regierung stürzt

Vizekanzler Kogler ging per Aussendung auf die ÖVP und Kanzler Kurz los. Ob er die Koalition beendet, ließ der Grünen-Parteichef jedoch noch offen. 

Heute Redaktion
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Kogler nach seinem Gespräch mit Van der Bellen.
Kogler nach seinem Gespräch mit Van der Bellen.
Helmut Graf

Zwei Fragen drängen sich auf: Wie viele Fehltritte hält eine Polit-Ehe aus? Und: Was ist eigentlich der strategische Plan der Grünen? Die Geduld mit Türkis scheint so gut wie am Ende. "Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend", ließ Vizekanzler Kogler gestern per Aussendung wissen. Die Heftigkeit erstaunte. Er manövrierte sich damit in eine politische Sackgasse. Ohne Gesichtsverlust kommen weder ÖVP noch Grüne da raus. Kogler ortete "mutmaßlich korruptes Verhalten des engsten Umfelds von Bundeskanzler Kurz". Er stellt erstmals die Handlungsfähigkeit des Kanzlers in Frage. Offen ließ er, ob die Grünen Schluss machen.

Abgeordnete sind "verunsichert" 

Und wie ist die Stimmung im grünen Parlamentsklub? "Unübersichtlich", sagt eine Insiderin im "Heute"-Gespräch. Viele Abgeordnete seien verunsichert, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Im Regen stehen gelassen fühlen sie sich von der Parteispitze. Die habe nicht mit den Abgeordneten kommuniziert, sich in den innersten Zirkel um Parteichef Kogler und Klubobfrau Maurer zurückgezogen. Entsprechend groß sei der Unmut.

Gespräche sollen Entscheidung bringen

Eines ist oft zu hören, auch in den Ländern: Es gebe einen Unterschied zwischen einer Regierung mit der ÖVP und der "türkisen Truppe". "Wenn die ÖVP sagt, wir nehmen wen anderen als Kurz als Kanzler, könnten wir sofort weiterregieren", heißt es. Als Erster fordert Markus Reiter, Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, offen Kurz' Rücktritt: "Das ist notwendig." Das macht die Tür für Karoline Edtstadler auf. Fix ist: Am Freitag führt Kogler mit allen Parlamentsparteien Gespräche. Diesen wolle er nicht vorgreifen, sagte er nach dem Termin beim Bundespräsidenten.

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