Grüne kritisieren fehlende Gelder für Sozialmärkte

„Dass großen Worten der Landesregierung kaum je auch nur halb so große Taten folgen, ist nichts Neues“, so Silvia Moser von den nö. Grünen. „Aber dort, wo die Kombination aus Worthülsen und Nichtstun tatsächlich Bedürftige in existenziellen Grundbedürfnissen trifft, gänzlich untätig zu bleiben, ist einfach nur zynisch – und das höflich formuliert.“

Worum es der Sozialsprecherin der Grünen im Niederösterreichischen Landtag geht? Niederösterreichs Sozialmärkten – also jenen Märkten, in denen Menschen, denen zuerst Corona und nun die Teuerung so wenig finanziellen Spielraum lassen, dass das Geld oft nicht einmal für Lebensmittel ausreicht, kostengünstig einkaufen können – steht das Wasser bis zum Hals. Und das Wasser steigt weiter, wie es in einer Aussendung heißt: Die Zahl der Sozialmarktkunden ist in den letzten Monaten um 30 Prozent gestiegen. Doch die aktuellen und zukünftigen Preisanstiege werden den Kundenstock in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter wachsen lassen. „Darüber, dass das Prognose keine Schwarzmalerei ist, sind sich alle ExpertInnen einig. Leider“, wird Moser in einer Aussendung zitiert.

Teuerungswelle trifft Sozialmärkte

Die Teuerungswelle bei Energie, Treibstoffen und Mieten trifft auch die Sozialmärkte selbst hart. Gleichzeitig gehen Lebensmittelspenden an die Märkte angesichts der Engpässe bei Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Nudeln, Öl, Zucker, Obst und Gemüse aber zurück oder brechen komplett ein. „Somit“, analysiert Moser, „wird es für die Sozialmärkte immer schwieriger, ihrem Auftrag nachzukommen".

Was die Sozialsprecherin der Landtagsopposition da „richtig wütend macht, sind die Untätigkeit und Ignoranz des Landes: Niederösterreich gewährt den Sozialmärkten keinerlei laufende Subventionen". Was es gibt, seien aber „medienwirksame Alibi-Auftritte und hin und wieder Almosen durch Mitglieder der Landesregierung. Garniert mit großen Worte, denen genau nichts Substanzielles nachfolgt".

So sei etwa im Herbst 2021 von der Landesregierung stolz die „ARGE Soziale Lebensmittelgrundversorgung Niederösterreich“ präsentiert worden. Ihre Aufgabe: Die Sicherstellung der Versorgung von Armutsbetroffenen und Armutsgefährdeten.

VP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister "versprach genau das vollmundig - und dass durch die ARGE das bestehende Angebot bedarfsorientiert erweitern und besser koordiniert werden würde", so die Grünen in der Aussendung. Aber: „Tatsächlich,“ fasst Silvia Moser zusammen, „ist von alledem genau nichts umgesetzt worden: Die Sozialmärkte erleben einen Ansturm wie es ihn noch nie gegeben hat". Das Lachen über den Ballkleid-Sager von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei Betreibern und Kunden lange vergangen: „Auch wenn man sich für so etwas dann halbherzig entschuldigt, illustriert es die Welt, in der sich diese abgehobene, bürgerInnenferne Polit-Elite bewegt.“

Antrag im Landtag

Darum bringen die Grünen in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause einen Antrag ein, der „ARGE Soziale Lebensmittelgrundversorgung Niederösterreich“ eine garantierte jährliche Subvention von 250.000 Euro zu gewähren.

Denn „auch wenn es altmodisch klingt, eine sich selbst ‚bürgerlich‘ nennende Partei an ihre eigene Werte zu erinnern“, schließt Silvia Moser, „ist genau das der Punkt: Wo sind bloß die sozialen, die christlich-sozialen, Werte der Volkspartei geblieben?“