"Kopftuch-Pakt" zerreißt Grüne – Geheim-Deal mit VP

Flucht nach vorne: Kogler und Maurer
Flucht nach vorne: Kogler und MaurerHelmut Graf
Kopftuch-Verbot, Top-Jobs im ORF und in Obergerichten, Aus für Hacklerpension. ÖVP und Grüne regelten sensible Vorhaben in einem geheimen Sideletter.

Der Sideletter des Koalitionsvertrags aus 2020 sei vom Team um Ex-ÖVP-Chef Kurz geleakt worden. Diese Vermutung äußerten Grünen-Chef Kogler und Klubobfrau Maurer am Sonntag in einem Hintergrundgespräch. Kurz habe Angst vor dem bald startenden ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Zudem wolle er den Eindruck erwecken, alle Parteien seien gleich. Der aktuelle ÖVP-Chef Nehammer habe mit den Leaks nichts zu tun, er müsse aber seine Partei in den Griff bekommen und die türkisen Störfeuer abstellen. Für viele Grüne, auch Funktionäre, ist die Enthüllung des Geheimpakts ein Nackenschlag, sie wussten nichts davon.

Inhalt des Sideletters

➤In der Zusatzvereinbarung ist dokumentiert, welche Partei in welcher Organisation welche Kandidaten nominieren darf. Solchen Postenschacher hatten die Grünen immer kritisiert. FMA, Nationalbank, EU, Verfassungsgerichtshof – alles wurde ausgeschnapst. 

➤Im ORF-Direktorium "bekam" die ÖVP drei Sitze, sieben Stiftungsräte plus Generaldirektor, die Grünen erhielten zwei Direktoren, zwei Stiftungsräte plus den Vorsitzenden des Stiftungsrats.

➤Auch paktiert: das Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen – ein No-Go für die Grünen. Nicht alle Verhandler wussten davon.

"Kein Vergleich zu Türkis-Blau"

Dass es Zusatzvereinbarungen zum Koalitionsvertrag gebe, habe man dem Grünen-Bundesvorstand in einer Sitzung am 13. Jänner 2020 sehr wohl mitgeteilt, sagen Kogler und Maurer. Aber: Dem Bundeskongress (der für den Koalitionspakt stimmte) sagte man kein Sterbenswörtchen. Das werden viele nicht verzeihen. Die Besetzungen seien auch nicht mit jenen von Türkis-Blau zu vergleichen, versicherten Kogler und Maurer treuherzig. Immerhin hätten die sogar Namen fertig ausgehandelt. Und: Bei Türkis-Grün sei rechtlich alles sauber abgelaufen.

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