"In Wien gab es einmal die Gewissheit, dass Wohnraum leistbar ist. Diese ist aber verloren gegangen", so die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer. Es müsse nun gehandelt werden.
Leistbarer Wohnraum wird in Wien immer weniger. Hohe Energiepreise, steigende Mietkosten und allgemeine Knappheit am Wohnungsmarkt machen vielen zu schaffen. "Die SPÖ kann bei den hohen Wohnkosten rasch helfen und nachhaltig unterstützen. Doch der politische Wille fehlt", kritisiert Pühringer. Zu oft werde die Verantwortung auf andere geschoben, etwa den Bund.
Die Grünen präsentierten daher am Dienstag, 26. September ihre neue Kampagne "Zu hause zu teuer". "Gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern kämpfen wir für die Veränderung, die es braucht", kündigte Parteivorsitzender Peter Kraus an.
Die Grünen planen eine Volksbefragung. Dafür brauchen sie 60.000 Unterschriften von wahlberechtigten Wienern. Einen Zeitrahmen dafür gibt es nicht, man ist ab sofort auf Wiens Straßen und Veranstaltungen unterwegs, um die Unterschriften zu sammeln. Die erste Station ist in Wien-Mitte am 26. September ab 16 Uhr. Die Volksbefragung soll sechs zentrale Forderungen der Grünen abdecken.
➤ Wohn und Mietbeihilfe ausweiten und vereinfachen: Die Grünen haben schon länger einen Vorschlag für ein Grünes Wohngeld präsentiert. Denn etwa 30.000 finanzschwache Haushalte haben in den letzten Jahren den Anspruch an Wohnbeihilfe verloren, weil die Einkommensstufen seit über 20 Jahren nicht inflationsangepasst wurden.
➤ Raus aus Öl und Gas vor 2040: Von den 1631 Gemeindebauten in Wien haben derzeit nur acht eine Photovoltaikanlage. Die Grünen fordern, dass die Wohnhäuser der Stadt noch vor 2040 unabhängig von Öl und Gas werden sollen.
➤ Mietpreisdeckel im Gemeindebau: Etwa eine halbe Millionen Mieter würden von einem Mietendeckel im Gemeindebau profitieren, dieser hätte auch positive Auswirkungen auf die allgemeinen Mietpreise. Bei künftigen Bauprojekten soll die Stadt auch Gemeindewohnungen und gemeinnützigen Wohnbauten den Vorrang geben.
➤ Schutz des Altbaus: Viele Gründerzeithäuser werden absichtlich verfallen gelassen, um sie durch Neubauten, oft Eigentumswohnungen, zu ersetzen. Das ist nicht nur schlecht für die Leistbarkeit des Wohnens, sondern auch für das Klima.
➤ Leerstandsabgabe: Drei Bundesländer haben sie schon umgesetzt, Wien muss nachziehen, fordern die Grünen. Aktuell würden schätzungsweise 72.000 Wohnungen leer stehen.
➤ Airbnb strenger regulieren: Erste Schritte in dieser Richtung seien bereits in der neuen Bauordnung enthalten, so die Grünen. Sie wollen aber darauf achten, dass diese strenge Regelungen auch durchgesetzt werden.
