Grüne sind gegen Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Noch kürzlich hatte sich Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes ausgesprochen. Im ORF-Radio plädierte er im September für eine mögliche Aufstockung um etwa 150 Euro monatlich. Das wollte Kogler als "Anschlussregelung" an die im September erfolgte Einmalzahlung von 450 Euro verstanden wissen.

Wie sieht es jetzt damit aus? Im neuen Budget von Finanzminister Gernot Blümel ist die Erhöhung nicht vorgesehen. DIe "Krone" fragte bei einem gemeinsamen Interview der Klubchefs der Regierungsparteien, Sigi Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP), nach. "Die Umgestaltung des Arbeitslosengeldes wäre jetzt nicht sinnvoll", antwortete Maurer. "Das ist ein Projekt, das Sinn macht, wenn die Beschäftigungskrise überwunden ist. Jetzt in der Krise haben wir andere Unterstützungsleistungen."

SPÖ ist empört

Darauf hingewiesen, dass derzeit mehr als 400.000 Menschen in Österreich arbeitslos seien, meinte sie: "Die Umgestaltung hätte eine Erhöhung am Anfang zum Ziel. Je länger man arbeitslos ist, desto weniger wird es. Das hat aber keinen Sinn, wenn es so wenige Jobs wie jetzt gibt."

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch reagierte empört. "Immer mehr Menschen sind immer länger arbeitslos und die Grünen tun nichts dagegen", ließ er per Aussendung wissen. "Im Gegenteil, kommen sie mit grotesken Vorschlägen wie degressivem Arbeitslosengeld, bei steigender und länger werdender Arbeitslosigkeit."

Als "besonders dreist" bezeichnete der Gewerkschafter, dass die Grünen am internationalen Tag der Armut behauptet hatten, dass ihre Sozialpolitik "wirkt". "Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist eine wichtige Maßnahme zur Armutsbekämpfung. Jedes fünfte Kind ist in Österreich von Armut betroffen. Wollen Schwarz-Grün, dass es jedes vierte wird? Jedes dritte?", so der SPÖ-Abgeordnete.