"Die Reform der Wiener Wohnbeihilfe und der Wiener Mietbeihilfe wird seit über 10 Jahren diskutiert. Insbesondere eine Zusammenführung der beiden Leistungen würde Vorteile für Bürger:innen, aber auch einfachere Abläufe in der Verwaltung bringen", so die Grünen am Donnerstag. Dabei hat die Partei ein eigene Modell für ein solches Wohngeld konzipiert.
Wenig bewirkt und viel gekostet habe der seit dem Jahr 2018 im Fonds Soziales Wien eingerichtete “Fachbereich Wiener Wohngeld”. Die Finanzierung dieses Bereichs kostete 2,46 Millionen Euro. 2022 wurde der Fachbereich Wiener Wohngeld dann wieder aufgelöst. Das Interessante: In der Zeit seines Bestehens hat der eingerichtete Bereich keine einzige Leistung gefördert oder finanziert.
Die Grünen wollen nun wissen, wo sind die 2,46 Millionen Euro? Für ihre Suche schalteten sie den Wiener Stadtrechnungshof ein: "Wir fragen uns: Was genau war die Leistung dieses Fachbereichs? Wohin sind die 2,46 Millionen Euro am Ende versickert, beziehungsweise in welcher Schublade sind die Ergebnisse verschwunden? Und was wurde aus dem Plan, Wohn- und Mietbeihilfe zu einer einheitlichen, bürger:innennahen Leistung zusammenzuführen? Es ist unsere Aufgabe zu kontrollieren, ob Steuergeld sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt wird. Das steht hier massiv in Frage“, kritisiert der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.
Während an einer Stelle Geld verschwindet, fehlt es an derer Stelle. So beklagen die Grünen die Folgen einer aufgeschobenen Reform bei Wohn- und Mietbehilfe. Dieser Notstand werde anhand des aktuellen Rechnungsabschlusses der Gemeinde Wien offensichtlich. Die Ausgaben für Wohnbeihilfe seien 2022 erneut um 5 Millionen Euro auf einen Tiefststand von 48 Millionen gesunken.
Im Jahr 2008 habe Wien noch doppelt so viel für Wohnbeihilfe ausgegeben (2008: 92 Mio Euro). Berücksichtige man Inflation und Bevölkerungswachstum hätte es 2022 schon dreimal so viel gebraucht, um die gleiche Wirkung zu erzielen (146 Mio Euro). Jedes Jahr würden 1.500 Wiener aus der Wohnbeihilfe fallen, obwohl sie weiterhin darauf angewiesen wären, so die Grünen.
Die Grünen wollen nun die Ergebnisse des Fachbereichs Wiener Wohngeld offengelegt sehen. Zudem fordern sie eine Reform von Wohn- und Mietbeihilfe: “Während wir auf eine für 2024 angekündigte Reform warten, verlieren 2023 tausende Wienerinnen und Wiener ihren Anspruch auf Wohnbeihilfe oder erleiden massive Einbußen", so Wohnsprecher Georg Prack
Und weiter: "Obwohl mehr Menschen Unterstützung brauchen, werden auch 2023 weniger Menschen Unterstützung bekommen. Und diese Menschen darf die Stadtregierung nicht auf eine Reform, die irgendwo, irgendwie, irgendwann stattfindet, vertrösten”.
