Die budgetäre Situation Österreichs verschärft sich. Immerhin heißt es in der Mittelfristprognose des WIFO, dass das Wirtschaftswachstum auch in den nächsten fünf Jahren niedriger ausfallen werde als im Durchschnitt der Euro-Zone. Das Budgetdefizit soll sich dabei 2025 auf vier Prozent des nominellen BIP belaufen.
Damit steht Österreich vor notwendigen Einsparungsmaßnahmen – eine davon sollte laut WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin Anfang Oktober der Klimabonus sein. Er gehöre abgeschafft, weil er nicht sozial treffsicher sei. Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sprach sich zuletzt dafür aus.
Am Freitag warnten nun die Grünen und pochten auf die Beibehaltung des Klimabonus. Den Sparstift dürfe man nicht bei Klimaschutzmaßnahmen ansetzen, betonten Parteichef Werner Kogler und Budgetsprecher Jakob Schwarz.
Die Partei sei der Meinung, dass wenn man den Bonus ersatzlos streichen würde, es einer Steuererhöhung gleich komme. Schließlich werden die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung dadurch an die Menschen rückverteilt. Wer ihn streiche, "verteuert das Leben der Menschen".
Weniger ausgeben könne man hingegen bei "fossilen Projekten aus dem vorigen Jahrhundert", so Kogler. Dadurch sollen etwa weniger Autobahnen gebaut und bei klimaschädlichen Subventionen wie dem Diesel- und Dienstwagenprivileg gespart werden.
Durch die Kürzungen bei klimaschädlichen Subventionen, die Österreich allein umsetzen kann, könnten somit 2,4 Milliarden Euro eingespart werden – jährlich – rechnete Schwarz vor.
Die Schuld an der kritischen Situation des Budgets sahen die Grünen aber nicht bei sich selbst. Beim Budgetieren sei man knapp an der Maastricht-Grenze gewesen, die Konjunktur hätte allerdings nicht in dem Ausmaß angezogen wie erwartet. Die Situation sei zwar angespannt, aber nicht "so schlecht, wie sie teilweise geredet wird".
