Nur etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl geht es im Burgenland zügig voran. Die SPÖ mit Wahlsieger und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil befindet sich mit den Grünen in Koalitionsgesprächen.
Seit Dienstag wurde de facto nonstop verhandelt und das mit Erfolg. So wurde man sich etwa schon beim Klimaschutzgesetz, bei einer Ehrenamts-Versicherung für Freiwillige, einem neuen Tierschutzhaus und bei der Lehrlingsausbildung noch vor dem Wochenende einig. Einer fertigen Regierung dürfte dabei nicht mehr viel im Weg stehen.
Auch das rote Regierungsteam steht im Burgenland schon fest. Dieses wurde Montagmittag von Landeshauptmann Doskozil nach dem Landesparteivorstand in einer Pressekonferenz präsentiert.
Zuerst skizzierte der SPÖ-Grande aber, wie es um die Gespräche mit den Grünen steht. Sie seien von einer "gegenseitigen Achtung getragen" und "finden auf Augenhöhe statt". Sie seien nicht gekennzeichnet von "Taktieren oder Positionieren", sondern würden von "inhaltlicher Überzeugung" getragen werden.
"Wir haben bis dato sehr viele Themenfelder abgehandelt. Am Nachmittag wird es eine erneute Verhandlungsrunde geben, mit inhaltlichen Themen und am Dienstag wird ein Regierungsprogramm redigiert", so Doskozil. Wenn diese Einigung am Dienstag gelinge, wird das Regierungsübereinkommen am Mittwoch präsentiert. Dann würde man am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung einladen und am Freitag die Angelobung antreten. "Das ist der grobe Fahrplan", so Doskozil.
Über Inhaltliches wollte er vorerst nichts preisgeben. Das gelte es gemeinsam zu tun – mit dem Regierungspartner. Die gemeinsame Kommunikation sei Doskozil dabei sehr wichtig.
Doch auch Personalentscheidungen gab es in der SPÖ zu treffen. Diese sind einstimmig entschieden worden, seien aber nicht einfach gewesen. Vor allem, weil man zwar in der Regierung bleibt, aber aufgrund der verlorenen Absolute, ein Amt abgeben mussten.
"Das Personalpaket bedeutet im konkreten, dass die Regierungsmannschaft bis auf Astrid Eisenkopf gleich bleiben wird", so Doskozil. Sie werde zur burgenländischen Landtagspräsidentin.
Landeshauptmann: Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne)
Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ)
Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ)
Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ)
Landtagspräsident Robert Hergovich (SPÖ) werde zudem in den Klub wechseln und für die Koordinierung im Klub zuständig sein, teilte Doskozil mit. Darüber hinaus wird Roland Fürst als Klubobmann verlängert.
Weiters galt es zu entscheiden, wer in den Bundesrat nachrückt. Hier habe man sich in der SPÖ auf Thomas Schmidt und Mario Trinkl geeinigt. Beim Karl-Renner-Institut wolle man eine Teilung in Hinblick auf den Wahlkreis Nord und Süd vornehmen. Für Nord soll es Michael Strass und für Süd Oliva Kaiser werden.
Am Mittwoch steht die nächste Präsentation an, dann schon mit der baldigen Landes-Vize Anja Haider-Wallner. Große Stolpersteine gebe es nicht mehr, die schwierigen Themen habe man bereits abgearbeitet. Am Freitag soll dann die neue Regierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden.
