Welt
Grüner Aufstand gegen die eigene Migrationspolitik
Die deutschen Grünen fordern jetzt eine neue Asylpolitik. Darunter auch Tübingens Bürgermeister Boris Palmer.
Neue Töne in der grünen Fremdenpolitik: Mehr als 70 Politiker der deutschen Grünen fordern in einem siebenseitigen "Memorandum für eine andere Migrationspolitik" unter anderem, dass Asylwerber ohne Papiere „zurückgewiesen werden“ sowie "verpflichtende Aufenthaltszonen an den EU-Grenzen sowie außerhalb der EU unter EU-Kontrolle".
Das prominenteste Mitglied der Gruppe "Vert Realos" ist Tübingens Bürgermeister Boris Palmer. Die Partei stellte seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhend, weil er häufig außerhalb der Parteilinien liegende Positionen vertritt.
Zu wenig Unterscheidung
Kommunen seien überlastet, es gebe kein klares Integrationskonzept, Rückführungen würden "in zu geringem Maß durchgesetzt" und es werde "kaum zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsmigranten unterschieden", heißt es.
Defizite in der Integration
Die "Integration von Menschen, besonders – wenn auch nicht nur – aus islamisch geprägten Gesellschaften, weist bisher Defizite auf", was Frauenbild und Säkularität betreffe. Die Gruppe sieht sogar "den sozialen Frieden in Deutschland" gefährdet.
