Grün-Mandatar lief zu SPÖ über, Wahlrechtsreform pas...

Mit einem politischen Schachzug hat die SPÖ die angestrebte Reform des Wiener Wahlrechts von Grünen, ÖVP und SPÖ torpediert. Der Grünen-Mandatar Senol Akkilic ist zur SPÖ übergelaufen, womit die Roten 50 von 100 Stimmen im Wiener Landtag haben, damit ist Schluss mit der Wahlrechtsreform.

Mit einem politischen Schachzug hat die SPÖ die angestrebte torpediert. Der Grünen-Mandatar Senol Akkilic ist zur SPÖ übergelaufen, womit die Roten 50 von 100 Stimmen im Wiener Landtag haben, damit ist Schluss mit der Wahlrechtsreform.

Nach dem überraschenden Schachzug im Wiener Gemeinderat muss die Wiener SPÖ keine Wahlrechtsreform mehr fürchten. Durch die Pattsituation von 50 gegen 50 Stimmen hatte die Opposition keine Chance, ihr Antragspaket am Freitag durchzubekommen.

Keine neuen Verhandlungen

Aus dieser Position der Stärke heraus hat SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl seinem grünen Juniorpartner angeboten, die Reform neu zu verhandeln. "Schauen wir, dass wir einen Kompromiss erzielen",  so der rote Stadtchef. Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zeigte sich erbost. "Halten wir fest: Die SPÖ klammert sich mit allen Mitteln an ihre Macht und ihre Privilegien", klagte sie und lehnte das Angebot ab.

"Haben geglaubt wir lassen uns das gefallen"

Die beleidigte Reaktion tangierte den Bürgermeister wenig. "Es ist, wie es ist", kommentierte er Akkilics Wechsel trocken. Etwas schärfer fügte er in Hinblick auf die von seinem Koalitionspartner vorangetriebene Wahlrechtsreform hinzu: "Die Grünen haben geglaubt, wir lassen uns das einfach so gefallen."

Die Reform des Wiener Wahlrechts ist damit zumindest bis zur kommenden Wien-Wahl gestoppt. Die Opposition bräuchte die Mehrheit im Landtag, um den Antrag durch die Abstimmung zu bringen. Und das hat Freitagabend nicht geklappt. Die Anträge von den Grünen und der Opposition wurden abgeschmettert.