Österreich
Grundgebühr um 340 % erhöht, Kundin klagt Stromanbieter
Die Energie Klagenfurt erhöhte neben dem Strompreis auch die Grundgebühr – um 340 Prozent. Eine Kundin klagte, diese Woche findet der Prozess statt.
Bereits im heurigen April erhöhte die Energie Klagenfurt die Strompreise. Auch die Grundgebühr war von der Teuerung betroffen, die Steigerung machte sogar 340 Prozent aus. Diese wurde von 1,44 Euro monatlich auf 4,90 Euro angehoben. Eine Kärntnerin sah die Erhöhung nicht ein und klagte.
Wie der ORF berichtet, findet der Prozess diese Woche am Klagenfurter Bezirksgericht statt. Die Klagssumme macht mit 20,28 Euro für die vergangenen sechs Monate zwar nicht viel aus, doch ein Urteil zugunsten der Kärntnerin hätte weitreichende Folgen: Denn die Energie Klagenfurt müsste dann auch anderen Kunden die zu viel eingehobene Grundgebühr rückerstatten – in einem Jahr wären das rund 2,5 Millionen Euro.
Preisanpassung nur nach dem Verbraucherpreisindex
Der Anwalt der Klägerin argumentiert vor Gericht, dass eine Steigerung der Grundgebühr von 340 Prozent nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Energie Klagenfurt überhöht sei. Zudem sei das Maß für Preisanpassungen der Verbraucherpreisindex, der derzeit bei rund elf Prozent liegt.
Die Stadtwerke berufen wiederum berufen sich auf den Paragrafen 80 des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (ElWOG). Aufgrund der Umstände sei in diesem Jahr bereits seit Februar per Gesetz eine rasche Preisanpassung vorgesehen gewesen. Laut dem Anwalt der Kärntnerin ist dieser Paragraf allerdings nur für Notsituationen vorgesehen, um die Energieversorgung nicht zu gefährden.