Grüne bald mit FPÖ an einem Tisch?

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist bereit, sich mit der FPÖ an einen Tisch zu setzen. Sie will "offen, aber behutsam" mit dem politischen Gegner über deren Forderung nach direkter Demoktatie diskutieren. Auch die Grünen wären bereit der Schuldenbremse unter gewissen Voraussetzungen zuzustimmen.

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist bereit, sich mit der FPÖ an einen Tisch zu setzen. Sie will "offen, aber behutsam" mit dem politischen Gegner über deren Forderung nach direkter Demoktatie diskutieren. Auch die Grünen wären bereit der Schuldenbremse unter gewissen Voraussetzungen zuzustimmen.

Mitte Dezember wollten die, wenn die ÖVP ihrer Forderung nach mehr "direkter Demokratie" nachgibt und Volksbegehren ab 250.000 Stimmen verbindlich zu einer Volksabstimmung führen.

FPÖ und ÖVP ärgern die SPÖ

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP bezweichnet Glawischnig als "sehr durchschaubares Manöver". Die Verhandlungen der ÖVP mit der FPÖ darüber sind für Glawischnig "ein reines Geplänkel, um den Koalitionspartner zu ärgern".

Die Stoßrichtung, die direkte Demokratie auszubauen, hält die Grüne Bundessprecherin grundsätzlich für richtig. Sie erinnert daran, dass sowohl FPÖ als auch ÖVP im Österreich-Konvent ähnliche Ideen noch abgelehnt haben.

Stimmt die Regierung der Vermögenssteuer zu?

Glawischnig schätzt, dass sie ihre Gespräche mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) über die Schuldenbremse in der zweiten Jänner-Woche fortsetzen wird. Bis dahin sollte das Konzept für ein Sparpaket fertig sein. Außerdem muss sich bis dahin die Regierung einigen ob sie der Forderung der Grünen zustimmt. Glawischnigs Partei wünscht sich vermögensbezogene Steuern.

Für den Fall dass die Regierungsparteien ihr OK geben, verspricht die Grünensprecherin, dass auch die Wiener Grünen der bis jetzt verhassten Schuldenbremse zustimmen werden. Wenn es die Möglichkeit gebe, den Sparkurs vernünftig zu gestalten, stünden alle Grünen dahinter, so Glawischnig.

APA/Red.