Österreich
Grüne blasen zum Angriff auf den Lobau-Tunnel
Neben einem Leitantrag gegen den Lobautunnel haben die Wiener Grünen einen neuen Modus der Kandidatenfindung beschlossen.
Die Grünen Wien haben am Samstag bei der Landesversammlung einen Leitantrag mit dem Titel "Nein zum Milliardengrab Lobau-Autobahn" einstimmig verabschiedet.
Öffi-Ausbau, Klimaschutz
Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) werden aufgefordert, "von dem unsinnigen und milliardenteuren Prestigevorhaben abzurücken". Stattdessen müsse die Bundesregierung in den Öffi-Ausbau, in die Verkehrswende und den Klimaschutz investieren.
"Der Bau der Lobau-Autobahn samt Tunnel wird voraussichtlich drei Milliarden Euro verschlingen. Die Erhaltungskosten, Unfallkosten, Lärmkosten, Gesundheitskosten sind da noch gar nicht eingerechnet. Drei Milliarden Euro Steuergeld wären besser in Schulen, Kindergärten und den Ausbau der S-Bahnen und anderen Öffis investiert", heißt es in dem Schreiben.
Grüne suchen Spitzenkandidaten
Unter dem Motto "Veränderung beginnt hier" haben die Grünen außerdem eine wesentliche Neuerungen auf dem Weg zu einem neuen Wahlmodus für die Spitzenkandidatur beschlossen. Der Antrag zur Grünen Spitzenwahl wurde von mehr als zwei Drittel der Mitglieder angenommen.
Die zukünftige Spitzenwahl soll die Partei öffnen. Die Möglichkeit, sich an der Wahl zu beteiligen, wird deutlich ausgeweitet und auch vereinfacht. So darf nun jedes Mitglied der Grünen Wien per Briefwahl abstimmen, auch die Voraussetzungen für die Mitbestimmung werden vereinfacht, so dass mehr Menschen an die Grünen Wien andocken können.
Unterstützungserklärungen
Für interessierte BürgerInnen werden in Form von so genannten "registrierten WählerInnen" Möglichkeiten geschaffen, auch ohne reguläre Mitgliedschaft mitbestimmen zu können. Dieses neue Prozedere dient dazu, die Partei zu öffnen und zu verbreitern, Unterstützung für die Wahlbewegung zu aktivieren und vielen Mitgliedern und Interessierten die Möglichkeit zu geben, über die Spitzendkandidatin/den Spitzenkandidaten zu entscheiden.
Ab August können sich Kandidaten für die Listenspitze in Wien bewerben – Parteimitglieder und Menschen, die es noch nicht sind. Doch es sind Unterstützungserklärungen vonnöten: Neulinge brauchen 100, bestehende Mandatare mit zwei Perioden 200 Stimmen. Die Hälfte der Unterstützer muss aus den Reihen der Grünen kommen.
Ob Maria Vassilakou bei der Wien-Wahl 2020 Spitzenkandidatin ist, steht noch nicht fest. (red)