Grüne für Mindestlohn, NEOS für "Tag der Bildung"

Die Grünen haben sich am 1. Mai für die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns in Österreich und EU-weit ausgesprochen. Bereits 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten hätten diesen umgesetzt, so Bundessprecherin Eva Glawischnig am Donnerstag. Kritik übte sie an der Ausdehnung der täglich möglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden und am verschobenen Ganztagsschulausbau. Betont geschäftig haben sich die NEOS präsentiert: Sie erklärten den "Tag der Arbeit" kurzerhand zum "Tag der Bildung" und starteten eine "Nationale Initiative Autonome Schule".

Die Grünen haben sich am 1. Mai für die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns in Österreich und EU-weit ausgesprochen. Bereits 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten hätten diesen umgesetzt, so Bundessprecherin Eva Glawischnig am Donnerstag. Kritik übte sie an der Ausdehnung der täglich möglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden und am verschobenen Ganztagsschulausbau. Betont geschäftig haben sich die NEOS präsentiert: Sie erklärten den "Tag der Arbeit" kurzerhand zum "Tag der Bildung" und starteten eine "Nationale Initiative Autonome Schule".

Es sei ein gesellschaftspolitisches Anliegen, dass man von einem 40-Stunden-Job auch leben können müsse - so lautete die Kernaussage der Grünen am 1. Mai. Für 540.000 Menschen in Österreich sei das derzeit nicht der Fall. Dies betreffe vor allem Frauen, und zwar in Branchen wie der Hotellerie, in Bäckereien oder als Kindergartenhelferinnen, nannte Eva Glawischnig Beispiele.

Innerhalb der EU hätten dies nur Schweden, Dänemark, Finnland, Italien, Zypern und eben Österreich noch nicht umgesetzt. In Deutschland komme er ab 1. Jänner 2015, er soll dort 8,50 Euro pro Stunde betragen.

Grüne richten Appell an ÖVP

Genau diesen Wert wollen die Grünen auch hierzulande. "Wir fordern vor allem die ÖVP auf, ihren Widerstand in dieser Frage aufzugeben", sagte Glawischnig. Positiv wertete sie in diesem Zusammenhang die Äußerung des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für die EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, der sich für Mindestlöhne in allen EU-Staaten ausgesprochen hat.

Der Wert von 8,50 Euro sollte nach Ansicht der Grünen nicht für die gesamte Union gelten. Anzustreben wären jeweils 60 Prozent des Medianeinkommens des betreffenden Landes. Umzusetzen sei dies wohl nur auf nationaler Ebene, meinte die Bundessprecherin, eine EU-Richtlinie halte sie für nicht realistisch.

Kritik an Arbeitszeitplänen

In Hinblick auf Österreich erneuerte Glawischnig ihre Kritik an den Arbeitszeitplänen der Bundesregierung. In Verbindung mit dem verzögerten Ausbau der Ganztagsschulen verfestige dies die klassische innerfamiliäre Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau. Vor allem der SPÖ warf sie hier Versäumnisse vor. "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob (der seinerzeitige SPÖ-Bundeskanzler Bruno, Anm.) Kreisky und (die frühere Wissenschaftsministerin Hertha, Anm.) Firnberg am 1. Mai 2014 des Werner Faymann noch mitgehen würden."

NEOS fordern "Tag der Bildung"

Betont geschäftig haben sich die NEOS am 1. Mai präsentiert: Sie erklärten den "Tag der Arbeit" kurzerhand zum "Tag der Bildung" und starteten eine "Nationale Initiative Autonome Schule". In Arbeitskreisen trafen sich am Donnerstag Unterstützer, um unter der Leitung von Parteigründer Matthias Strolz Talente zum "Blühen" zu bringen.

"Wir wollen, dass die Talente blühen in diesem Land wie die Kirschbäume im Frühling", bemühte Strolz in seiner Motivationsrede wieder einen bildhaften Vergleich. Seine Partei strebt in ihrem Programm größtmögliche Autonomie für Schulen an, der Fahrplan dorthin soll in dem langfristigen Projekt erarbeitet werden. "Es soll keine NEOS-Initiative sein, NEOS soll ein Teil dieser Initiative sein", lud er gleich die anderen Fraktionen zur Mitarbeit ein.

Strolz kritisierte vor allem den "dreißigjährigen Stellungskampf" beim Thema Gesamtschule. Aber auch bei weiteren Themen soll die Initiative, die man in den sozialen Netzwerken mittels Hashtag "#talenteblühen" vorantreiben will, etwas weiterbringen: So wollen die NEOS das Lehrerimage aufwerten, Strolz denkt dabei an eine Plakatkampagne. "Wir haben zu wenig Wertschätzung für den Beruf der Pädagogen", bedauerte er.

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Natürlich spielte auch der derzeit laufende EU-Wahlkampf in die Veranstaltung der NEOS hinein. Der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Europas könne man nur mit mehr Bildung begegnen. Strolz: "Das ist eine Epidemie auf diesem Kontinent." Der Parteigründer lud zudem zum offiziellen Wahlkampfauftakt seiner Gruppierung am Freitagabend ein, der auch gleichzeitig der Startschuss für die Europäischen Liberalen ALDE ist.

In mehreren Arbeitsgruppen werkten die NEOS-Anhänger im Wiener Europahaus schließlich an den neuen Konzepten wie etwa einer neuen Lehrer- und Schulleiterausbildung, einem Detailkonzept zur Mittleren Reife sowie einer modernen Schulorganisation. Denn, so Strolz: "Wenn ein Kirschbaum im Frühling nicht blüht, dann wird er im Sommer keine Früchte tragen."

Auch jene Parteien, die am heutigen 1. Mai nicht zu einem großen Event geladen hatten, nahmen den Tag der Arbeit zum Anlass für Forderungen. So verwies etwa das Team Stronach darauf, dass ohne "Leistungsprinzip" Wohlstand nicht möglich sei. Das BZÖ machte sich für die "geknechteten Steuerzahler" stark. Europa-Anders-Kandidat Martin Ehrenhauser campierte weiter, diesmal in Graz.