Grüne kritisieren VP-Warnung vor Rot-Grün

Die vier Grünen Landesräte, die in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Kärnten jeweils mit der ÖVP in einer Landesregierung sitzen, kritisieren die Warnung der ÖVP auf Bundesebene vor einer Rot-Grünen Koalition. In einer gemeinsamen Aussendung warfen sie am Dienstag der ÖVP vor, die Unwahrheit zu behaupten und wandten sich gegen diesen politischen Stil.

"Wir vier arbeiten mit der jeweiligen Landes-ÖVP in unseren Landesregierungen ausgesprochen gut zusammen. Ein wichtiger Teil dieser Kooperation war und ist der Aufbau einer neuen politischen Kultur in unseren Bundesländern. Umso überraschter sind wir über die aktuellen Plakate der Bundes-VP gegen Rot-Grün.

Denn alle vier aufgestellten Behauptungen auf diesen Plakaten sind erfunden und unwahr", heißt es in der gemeinsamen Aussendung von Rudi Anschober (Oberösterreich), Rudolf Holub (Kärnten), Astrid Rössler (Salzburg) und Ingrid Felipe (Tirol).

Sie beziehen sich dabei auf ein Wahlplakat der ÖVP. Darin wird behauptet, Rot Grün bedeute ein generelles Tempo 80, einen "Zwangskindergarten" ab dem ersten Lebensjahr, eine "Gebührenlawine" wie in Wien sowie Eigentumssteuern ab 150.000 Euro.

"Auf Landesebene ist eine derartige politische Unkultur nicht unser Stil", betonen die vier Grünen Regierungsmitglieder, die sich in ihren Ländern mit der ÖVP in Koalition befinden.