Die Grünen sind aufgrund von Postenbesetzungen im Finanzministerium empört. Konkret geht es um zwei neu geschaffene Gruppenleiterstellen, die Vertraute von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bekommen haben sollen. Protestieren wollen die Grünen nun mit Aktionismus: Ein Zahlschein solle monatlich an das Ressort übermittelt werden.
Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück.
Konkret geht es um die Präsidialsektion (I) im Finanzministerium, welche bisher immer ohne Gruppen ausgekommen sei, kritisieren die Grünen. Für beide leitenden Positionen habe es jeweils nur einen Bewerber gegeben, "weil alle gewusst haben, auf wen das zugeschnitten ist", so Kogler. Es seien eine in der niederösterreichischen ÖVP verwurzelte Kandidatin sowie ein weiterer Bewerber aus der Exekutive zum Zug gekommen.
1 Mio. Euro zusätzlich - "unappetitlich"
Für die Grünen ist mit der Maßnahme die ÖVP im Allgemeinen und Fekter sowie Parteichef Michael Spindelegger im Speziellen für den Posten des Finanzministers untragbar geworden. "Das ganze Gerede über Verwaltungsreform, Schulden- und Steuerbremse ist unappetitlich", sieht Kogler deren Glaubwürdigkeit dahin. Beide geschaffenen Posten würden in der kommenden Legislaturperiode mehr als eine Million Euro zusätzlich kosten. Zudem kritisierte der Grünen-Mandatar, dass der Posten des neuen Sektionschefs im Finanzministerium auf den Kabinettschef Fekters zugeschnitten sein soll.
Finanzressort: "Notwendigkeit"
Im Finanzministerium selbst kann man die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Aufgrund der Größe der Sektion sei es augenscheinlich notwendig geworden, die Gruppen zu schaffen, sagte ein Sprecher Fekters. Die Posten seien zudem ausgeschrieben worden, zwei unabhängige Kommissionen hätten geprüft. Und auch das Bundeskanzleramt habe letztendlich seine Zustimmung gegeben.
