Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig ortet erste Vorboten von Schwarz-Blau.
"Es ist nicht zu leugnen, dass sich die ÖVP in Richtung FPÖ hinneigt", sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Ihre Aussage, die Volkspartei sei "moralisch verwahrlost", will sie nicht zurücknehmen: "Ich sehe keinen Anlass mich zu entschuldigen."
Weiterhin sieht Glawischnig im Vorgehen der Behörden Parteiinteressen im Spiel. "Es ist für mich der Eindruck da - auch für hohe kirchliche Würdenträger und Organisationen -, dass diese Aktivitäten etwas mit Wahlkampf zu tun haben", verwies sie auf Kritik des Wiener Erzbischofs, Kardinal Christoph Schönborn. Bei der ÖVP will sie sich darum nicht entschuldigen, wie dies Generalsekretär Hannes Rauch gefordert hatte: "Wofür?"
Innenministerin wird Rücken gestärkt
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist am Donnerstag persönlich ausgerückt, um Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegen Kritik aufgrund der Abschiebungen zu verteidigen. "Offensichtlich glauben so manche, dass man in der Vorwahlzeit den Rechtsstaat außer Kraft setzen kann", stellte er in einer Aussendung fest. Der Rechtsstaat gelte auch für Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ).
"Johanna Mikl-Leitner ist eine Innenministerin mit Haltung, die die Interessen Österreichs in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt", kam Spindelegger seiner Parteikollegin und Ressortchefin zu Hilfe. "Sie hält sich auf Punkt und Beistrich an die Gesetze, die das österreichische Parlament beschlossen hat. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich für alle gelten sollte."
"Richtet sich selbst"
Jemanden als moralisch verwerflich zu bezeichnen, der sich an die Gesetze des Rechtsstaates hält, so Spindelegger konkret zu Aussagen Glawischnigs, "richtet sich von selbst und leidet an Selbstherrlichkeit oder Selbstüberschätzung". In Richtung Koalitionspartner richtete er aus: "Wir erwarten uns auch von allen SPÖ-Spitzen Geschlossenheit und ein Bekenntnis zum Rechtsstaat. 365 Tage im Jahr, denn weder im Vorwahlkampf noch im Wahlkampf und auch nicht danach kann es eine rechtsfreie oder polizeifreie Zeit geben."
