Grüne: Österreich hintertreibt Klimaziele

Kaum Einigkeit gibt es unter den 28 EU-Staaten über die Energieziele 2030. Ende der Woche soll der EU-Gipfel das europäische Klima- und Energiepaket 2030 verabschieden, allerdings liegen die Vorstellungen einerseits über die Höhe der Ziele selbst als auch über deren Verbindlichkeit teilweise weit auseinander. Laut Grüne würde die österreichische Regierung bewusst Klimaschutz hintertreiben.

Kaum Einigkeit gibt es unter den 28 EU-Staaten über die . Ende der Woche soll der EU-Gipfel das europäische Klima- und Energiepaket 2030 verabschieden, allerdings liegen die Vorstellungen einerseits über die Höhe der Ziele selbst als auch über deren Verbindlichkeit teilweise weit auseinander. Laut Grüne würde die österreichische Regierung bewusst Klimaschutz hintertreiben.

Der Vorschlag sieht ein verbindliches Ziel der Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 bezogen auf 1990 vor. Die Energieeinsparung, also die Effizienz, soll 30 Prozent betragen und der Anteil der Erneuerbaren Energie wird mit 27 Prozent angegeben.

Während Polen bei den Verhandlungen auf die Bremse tritt, plant Schweden nach Angaben von EurActiv offenbar noch ehrgeizigere Ziele. Großbritannien und Zypern sind gegen jede Form von bindenden Energieeffizienz-Zielen. Deutschland, Dänemark und Polen fordern, dass alle drei Ziele bindend sind und sowohl bei den Erneuerbaren als auch der Energieffizienz bei 30 Prozent liegen.

Kritik an Österreichs Haltung

Österreich ist demnach für ein verbindliches 40-Prozent-Ziel bei den Treibhausgasreduktionen, ebenso für ein verbindliches Mindestziel von 27 Prozent bei Alternativenergien, aber nur für eine unverbindliche 30-Prozent-Energieeffizienz. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, den Klimaschutz bewusst zu hintertreiben. Umweltsprecherin Christine Brunner beruft sich auf Sitzungsprotokolle der EU-Gremien. Österreich wolle, dass sich Staaten von Klimatzielen wie der Senkung der Treibhausgase freikaufen können, so der Vorwurf.

Wie aus einem Greenpeace vorliegenden vertraulichen Ratsdokument hervorgehe, blieb die geringe Ambition Österreichs beim Ausbau von Erneuerbaren bisher ebenso unwidersprochen wie die fehlende Verbindlichkeit des Effizienzziels.

Gleichzeitig sind Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Luxemburg, Portugal und Schweden für ein "mindestens" 40 Prozent CO2-Einsparziel, wobei die Frage bindend oder nicht hier nicht eindeutig ist (siehe * in Tabelle). Darüber hinaus sind Deutschland, Dänemark, Niederlande und Schweden mehr oder minder für ein 30-prozentiges verbindliches Ziel bei der Erneuerbaren Energie (siehe ** in Tabelle).

Der Beschluss des Herbstgipfels wird weitreichende Folgen für die UN-Klimaverhandlungen haben. Ein neues globales Klimaschutzabkommen soll Ende 2015 in Paris beschlossen, 2020 in Kraft treten und alle Staaten in ehrgeizigen Klimaschutz einbeziehen.

Aufstellung der Positionen laut EurActiv:

Land        CO2 Reduktion Effizienz    Erneuerbare

                40 Prozent      30 Prozent    mindestens 27 Prozent

                 bindend         bindend         bindend

Österreich         Ja             Nein            Ja

Belgien            (Ja)           Nein            (Ja)

Bulgarien          Ja             Nein            Nein

Dänemark           Nein *         Ja              Nein **

Deutschland        Nein *         Ja              Nein **

Estland            Ja             Nein            Ja

Finnland           Ja             Nein            Ja

Frankreich         (Ja)           Nein            (Ja)

Griechenland       Ja             Nein            Ja

Großbritannien     Nein *         Nein            Nein

Irland             Ja             Nein            Ja

Italien            (Ja)           Nein            (Ja)

Kroatien           Ja             Nein            Nein

Lettland           Ja             Nein            Ja

Litauen            Ja             Nein            Nein

Luxemburg          Nein *         Ja              Ja

Malta              Ja             Nein            Nein

Niederlande        (Ja)           Nein            Nein **

Polen              (Ja)           Nein            Nein

Portugal           Nein *         Ja              Ja

Rumänien           Ja             Nein            Nein

Schweden           Nein *         (Ja)            Nein **

Slowakei           Ja             Nein            Nein

Slowenien          Ja             Nein            Ja

Spanien            Ja             Nein            Ja

Tschechien         Ja             Nein            Nein

Ungarn             Ja             Nein            Nein

Zypern             Ja             Nein            Nein