Grüne pochen auf Obergrenze bei Gehalt von Stadt-Mit...

"Es ist höchste Zeit, dass der Regierungs-Tacho wieder ausschlägt", befanden Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Grünen-Klubobmann David Ellensohn am Montag bei einer Pressekonferenz, die einen "Weckruf" an die SPÖ darstellen sollte. In fünf Punkten präsentierten die Grünen ihr "Arbeitspaket für die nächsten Wochen".

"Es ist höchste Zeit, dass der Regierungs-Tacho wieder ausschlägt", befanden Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Grünen-Klubobmann David Ellensohn am Montag bei einer Pressekonferenz, die einen "Weckruf" an die SPÖ darstellen sollte. In fünf Punkten präsentierten die Grünen ihr "Arbeitspaket für die nächsten Wochen".

Nach den Personaldebatten beim Regierungspartner SPÖ hoffen Vassilakou und Ellensohn, dass "der Regierungs-Tacho wieder ausschlägt". Dafür legten die Grünen ein Arbeitspaket mit fünf Punkten vor. Zum einen fordert man einen "zügigen Abschluss der Verhandlungen" bei der Mindestsicherung mit dem Kernpunkt, wie man junbge Menschen so schnell wie möglich wieder aus der Mindestsicherung bekommt.

Gleichzeitig sollen die "Baustellen" im Gesundheitswesen und Krankenanstaltenverbund behoben werden. Ein konkreter Vorschlag bei den Gehältern: eine "Verdienstobergrenze für Angestellte des Magistrats als auch für Manager und Managerinnen in stadtnahen Unternehmen" in Höhe des Bürgermeister-Gehalts. Dringenden Handlungsbedarf sehe man auch bei einem neuen Mietrecht und bei Schulpsychologen im Bildungsbereich. Als fünften Punkt verlangt man "das glasklare Bekenntnis zu den Menschenrechten".