Grüne: "Rupprechter tut nichts für Klimaschutz"

Im Vorfeld des kommende Woche in New York beginnenden Klimagipfels haben die Grünen am Mittwoch heftige Kritik am Umweltminister Andrä Rupprechter geübt. Dieser habe sich zu Beginn als Umweltschützer geriert, "aber bis heute keine einzige Klimaschutzmaßnahme vorgelegt", sagte die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. Österreich fahre mit "leeren Händen" nach New York.

Im Vorfeld des kommende Woche in New York beginnenden Klimagipfels haben die Grünen am Mittwoch heftige Kritik am geübt. Dieser habe sich zu Beginn als Umweltschützer geriert, "aber bis heute keine einzige Klimaschutzmaßnahme vorgelegt", sagte die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. Österreich fahre mit "leeren Händen" nach New York.

Glawischnig sah ein massives Versagen der heimischen Politik beim Klimaschutz. Die CO2-Emissionen seien seit 2009 zwar gesunken. "Wir haben aber immer gesagt, dass dies wegen der wirtschaftlichen Delle so war, nicht wegen der Klimaschutzmaßnahmen."

"Schön reden, nichts tun"

Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner legte nach: Sie sei bitter enttäuscht von Rupprechter. "Dieses Spiel kenne ich auch von seinem Vorgänger Berlakovich (Nikolaus, ÖVP, Anm.): Schön reden, nichts tun." Die Abgeordnete begrüßte die Initiative von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der Staats- und Regierungschefs wieder an den Verhandlungstisch geholt habe. New York könne hier ein Startschuss sein. Im kommenden Jahr muss bei der Klimakonferenz in Paris ein neues globales Abkommen zustande kommen.

"Österreich muss dazu beitragen, dass die EU diese führende Position bezieht", forderte die Mandatarin. Das bedeute, dass Rupprechter mit einer ambitionierten Position in den EU-Rat gehen muss. Aber auch schon Berlakovich habe sich "hinter dem EU-Rat versteckt".

Keine Position zu "Fracking"

Bei den "Hausaufgaben zuhause sehe ich leider auch nichts", erklärte Brunner. Die Diskussion um die Steuerreform wäre "höchst geeignet, auch ökologische Kriterien einzuziehen". Rupprechter sei auch nicht imstande eine "ordentliche Position zum Fracking einzunehmen". Er verstecke sich "wie Berlakovich hinter der Umweltverträglichkeitsprüfung". Fracking - die höchst umstrittene Schiefergas- und Schieferölförderung - sei für Österreich abzulehnen.