Politik
Grüne sind gegen ein Megaministerium
Die Grünen befürchten, dass einige Ressorts zusammengelegt werden und die Umweltagenden dadurch unter den Tisch fallen.
In den könnte die Umwelt als "Anhängsel in einem Megaministerium" enden, so die Grünen. Der 2007 geschaffene Klima- und Energiefonds drohe überhaupt aufgelöst zu werden, warnte Umweltsprecherin Christiane Brunner am Montag. Bundessprecherin Eva Glawischnig versprach erbitterten Widerstand.
"Zukunftsministerium"
Dass die Umwelt in ein ÖVP-geführtes "Zukunftsministerium" zusammen mit Integration, Familie, Jugend und Forschung verschoben werden könnte, widerspricht für Glawischnig allen internationalen Trends. Ein solcher "Ressortbazar" wäre für sie ein "eindeutiger Beweis, dass man in diesem Bereich nichts mehr vorhat". Angebracht wäre für sie die Zusammenlegung mit den Energieagenden, um so die Energiewende in Gang zu bekommen.
Zuletzt war die Umwelt zusammen mit der Landwirtschaft in einem Ressort vereint.
Außerdem sehen die Grünen den Klima- und Energiefonds vor dem Aus. Dieser schüttet heuer 150 Mio. Euro aus und finanziert Modellregionen wie jene für Elektromobilität in Vorarlberg. Auch wenn der Rechnungshof in der Vergangenheit Kritik geübt habe, weil sich Minister zur Eigen-PR bedient hätten, habe der Fonds doch viel erreicht und Tausende Projekte unterstützt, sagte Glawischnig.
Mini-Umsetzung von EU-Regeln
Bei der Energieeffizienz sei zudem nur eine Mindestumsetzung der im Juni fälligen EU-Vorgaben geplant, wollen die Grünen erfahren haben. Nicht einmal ein eigenes Gesetz sei nun vorgesehen, SPÖ und ÖVP wollten nur die Mindestanforderungen erfüllen, warnte Brunner. In der abgelaufenen Legislaturperiode war das Gesetz gescheitert. Das Vorhaben der Regierung ging den Grünen damals zu wenig weit, sie verweigerten daher ihre Unterstützung für die Zweidrittelmaterie.