Grüne sind gegen Gemeindebau für "echte" Wiener

In der rot-grünen Koalition im Wiener Rathaus gibt es wieder Ärger. Diesmal sind die Gemeindewohnungen der Grund. Der SPÖ-Plan zu einer strengeren Regelung bei der Vergabe ist den Grünen ein Dorn im Auge.

Am Mittwoch will SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig für den geförderten Wohnbau und damit auch für Gemeindewohnungen präsentieren. Die "echten Wiener" - also diejenigen, die schon länger in Wien gemeldet sind - sollen gegenüber Neuzuwanderern auf der Warteliste vorgereiht werden. Die neuen Regelungen sollen mit 1. Juli in Kraft treten.

Genau das passt dem Grünen Wohnbausprecher Christoph Chorherr nicht. Die SPÖ würde sich an der FPÖ orientieren und denjenigen Recht geben, die "das Ressentiment im Gemeindebau leben", findet Chorherr.

Er fordert eine gerechte Wohnungsvergabe zum Beispiel mit Hilfe einer niedrigeren Einkommensgrenze. Vielverdiener sollten keine Gemeindewohnung bekommen. Derzeit kann eine Vier-Personen-Familie mit einem Haushaltseinkommen von fast 6.000 Euro netto pro Monat (14 Mal im Jahr) eine Gemeindewohnung erhalten. Chorherr zufolge könnte diese Obergrenze um ein Drittel niedriger sein.
Außerdem schlägt er vor, von Bewohnern, deren Gehalt seit ihrem Einzug merklich gestiegen ist, eine höhere Miete zu verlangen.
Und ein Viertel der Wohnungen in geförderten Bauten könnte für jene Menschen reserviert werden, die sich den Eigenmittelanteil nicht leisten können.

Die SPÖ versteht den grünen Ärger nicht. Der rote Wohnbausprecher Kurt Stürzenbecher argumentiert, dass die Wohnbaupolitik der Sozialdemokraten seit Jahrzehnten der Garant dafür sei, dass Wohnen erschwinglich ist. Außerdem seien die meisten Vorschläge der Grünen längst gelebte Praxis. Sie würden "neue Erfindungen präsentieren, die längst im Wiener Wohnbau existieren", so Stürzenbecher.