Österreich
Grüne stellen parlamentarische Anfrage zu Identitären
Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser stellt am Freitag gemeinsam mit Karl Öllinger (ebenfalls Grüne) eine parlamentarische Anfrage zu die Identitären an das Innenministerium. "Wir wollen wissen, wie viele Vorfälle mit Identitären es im letzten Jahr gegeben hat", so Walser zu "Heute".
Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser stellt am Freitag gemeinsam mit Karl Öllinger (ebenfalls Grüne) eine parlamentarische Anfrage zu die Identitären an das Innenministerium. "Wir wollen wissen, wie viele Vorfälle mit Identitären es im letzten Jahr gegeben hat", so Walser zu "Heute".
Außerdem fordern die Grünen eine Aufschlüsselung der Aktivitäten nach Bundesländern (in Niederösterrreich, Oberösterreich und der Steiermark etwa ist die "Identitäre Bewegung" aktiver als in anderen Bundesländern) und fragen, wo die "Identitären" besonders stark sind.
Und: Walser will wissen, welches Gefahrenpotential von den "Identitären" ausgeht, inwieweit sie gewaltbereit sind - oder symbolische Aktionen setzen. Weiterer Punkt der Anfrage: Welche Vernetzung - etwa nach Deutschland - gibt es?
"Wir erwarten, dass man die Gruppe beobachtet hat", so Walser. Immerhin wurden die "Identitären" im Verfassungsschutzbericht 2014 unter dem Begriff "Neue Rechte" eingeordnet, unter denen "jüngere Neonazis und Personen aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu" sind. Es bestehen laut dem Bericht "Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche".
Zitat aus dem Bericht: "Die als „Bewegung“ auftretende Szene, stellt die „Identität des eigenen Volkes“ in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Unter dem Deckmantel das jeweilige Land respektive „ganz Europa“ vor einer „Islamisierung“ und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern."
Die Anzahl der Wiederbetätigungen ist laut dem Verfassungsschutzbericht von 2013 (476) auf 2014 (629) angestiegen – und zwar um ca 30 %.
Der ganze Bericht hier zum Download: