Grüne gegen Alk-Verbot am Praterstern

Bezirkschefin Uschi Lichtenegger (Grüne) stellt sich gegen das Alkoholverbot.
Bezirkschefin Uschi Lichtenegger (Grüne) stellt sich gegen das Alkoholverbot.Bild: Denise Auer
Ein Alkoholverbot am Praterstern will der künftige Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ). Der grüne Koalitionspartner stellt sich dagegen.
Wer künftig am Praterstern Alkohol konsumiert, soll zahlen. Das verkündete Wiens künftiger Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Wer zum ersten Mal erwischt wird, soll 70 Euro zahlen, im Wiederholungsfall sollen Alk-Sündern bis zu 700 Euro Strafe drohen.

Grüne befürchten Verdrängungseffekt

Doch: Vom grünen Koalitionspartner kommt eine klare Absage an die Verbotspläne: Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien, und Uschi Lichtenegger, Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt, stellen sich gegen die SPÖ-Pläne: "Ein Alkoholverbot wird vor allem eines bringen: Einen Verdrängungseffekt. Es kann nicht im Sinn der Stadt Wien sein, den bisher bewährt sachlichen Weg zu verlassen und populistische Scheinlösungen anzubieten", so Hebein. Erfahrungen in anderen vergleichbaren Städten mit Alkohol–konsumverboten würden zeigen, dass es zwar zur Verringerung des Aufenthalts in der Verbotszone kommt, es aber zu einer Verdrängung von Alkohol konsumierenden Menschen an den Zonenrand oder an andere Orte führt, so die Argumentation der Grünen. Ebenso müssten erhebliche Mittel für Kontrollen des Verbots aufgewendet werden, und die Verbotszonen schrittweise erweitert und vermehrt werden.

Lichtenegger: "Kann nicht Ziel sein, Alkoholkranke in Wohngebiete zu vertreiben"

Schon jetzt seien im Wiener Landessicherheitsgesetz störende oder gefährliche Handlungen strafbar, dazu gehören Lärmbelästigung, Raufereien, Sachbeschädgigungen, Ordnungsstörungen, Belästigungen von Passanten, Verunreinigungen und vieles mehr, so die Grünen.

"Es kann nicht das Ziel nachhaltiger Politik sein, Alkoholkranke in die an den Praterstern angrenzenden Wohn- und Grüngebiete bzw. an andere Orte in Wien, an denen leicht zugänglich Alkohol verkauft wird (zum Beispiel Schwedenplatz, Bahnhof Floridsdorf, Handelskai), zu vertreiben", so Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Grüne: Polizeiressourcen werden gebunden

Um das Alkoholverbot zu exekutieren, würden Polizeiressourcen gebunden, die anderweitig sinnvoller einsetzbar wären, nämlich beim Sanktionieren störender oder gefährlicher Handlungen, so Hebein und Lichtenegger: "Wir tun der Polizei keinen Gefallen damit, wenn sie zusätzlich zur schon hohen Arbeitsbelastung und angesichts von rund 300.000 Menschen, die täglich den Praterstern frequentieren, nun auch noch die Art des Getränks von unauffälligen Menschen kontrollieren muss." In anderen Städten, die Alkoholkonsumverbote eingeführt haben, sei es etwa weiterhin erlaubt, dass jene, die es sich leisten können z.B. am Würstelstand oder in Gastgärten trinken, der Obdachlose mit dem mitgebrachten Dosenbier wird aber vertrieben.

Kontrollen schwierig?

Die Erfahrungen in München würden zeigen, dass das Verbot nicht durchgängig kontrollierbar ist und es je nach Polizeipräsenz zu einer unerwünschten Verlagerung kommt, so die Grünen. In München habe sich die Szene etwa zum alten botanischen Garten verlagert.

Grüne fordern Ausbau der sozialen Arbeit

Um die Situation nachhaltig zu verbessern, sollten die sozialen und gesundheitsbezogenen Angebote für die Zielgruppe erweitert werden, so die Grünen.

Ein Vorschlag der Grünen: Die Ausweitung der medizinischen Versorgung vor Ort durch den Louise-Bus der Caritas. Eine weitere Möglichkeit wäre die betreute Ausweitung des Alkoholkonsums in einigen Tageszentren für obdachlose Menschen, so die Idee. Es gebe etwa bereits jetzt positive Erfahrungen mit erlaubtem Alkoholkonsum im Tageszentrum "das stern" des Roten Kreuzes. "Ein moderater Alkoholkonsum innerhalb der Tageszentren entlastet das Gemeinwesen und den öffentlichen Raum, da sich die Alkoholkranken mehr in der Einrichtung und weniger in der Umgebung der Tageszentren aufhalten", so Hebein.

Lichtenegger fordert Polizeiinspektion am Praterstern

Bezirksvorsteherin Lichtenegger fordert schließlich vom Innenministerium die versprochene Polizeiinspektion am Praterstern ein. "Eine Polizeiinspektion am Praterstern wurde im September 2017 angekündigt, seither ist nichts mehr geschehen." (gem)

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