Grüne und FPÖ einigen sich auf U-Ausschuss

Der zweite Untersuchungsausschuss zum Eurofighter ist beschlossen. Grüne und FPÖ haben sich am Donnerstag auf einen Prüfantrag geeinigt. Am Freitag sollen Details sowie ein Fahrplan präsentiert werden.

Der Grünen-Mandatar Peter Pilz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollen die Einzelheiten in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt geben. Die Grünen haben ihre Schwerpunkte allerdings bereits erklärt: Vor allem soll "unzulässigen Zahlungsflüssen" nachgegangen werden, die auch zentrales Thema der Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sind.

Untersuchungsbedarf sehen die Grünen auch bei der Lieferfähigkeit der Verkäuferseite. Auch Doskozil argumentiert in seiner Anzeige, dass Eurofighter gar nie in der Lage gewesen sei, den Kaufvertrag ordnungsgemäß zu erfüllen und die Republik somit betrogen worden sei. Zuletzt will sich Pilz auch die "Probleme im Betrieb" – also die Einsatzbereitschaft sowie die tatsächlichen Kosten – näher ansehen.

Auch die Regierungsparteien signalisierten bereits, einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege stehen zu wollen.