Die Grünen fordern, dass Internet-Nutzer monatlich ein zusätzliches Endgelt bezahlen sollen, damit sie im Netz unbegrenzt downloaden können, ohne rechtlich belangt zu werden. Ein entsprechender Antrag auf Änderung des Urheberrechts soll bis zum Sommer erfolgen.
"Wir wollen eine Flatrate einführen, also einen geringen monatlichen Aufschlag auf die Online-Gebühren. Dies soll dann ausschließlich nicht kommerzielle Vervielfältigungsvorgänge legalisieren", erklärte Wolfgang Zinggl (Grüne) im Ö1-Morgenjournal.
Laut dem Kultursprecher der Grünen soll das Geld dann den Urhebern von Bild- sowie Tonaufnahmen und anderen Medien, die im Internet heruntergeladen werden können, zugute kommen. Der User kann dafür im Gegenzug downloaden was und wieviel er will, ohne dabei gegen das Recht zu verstoßen. Dieser Beitrag soll laut Zinggl etwa fünf bis zehn Euro im Monat ausmachen.
Konsumenten sollen Rechtssicherheit bekommen
"Das ist sicher eine Anpassung an die digitalen Möglichkeiten und Notwendigkeiten von heute", meint Zinggl. "Ich glaube, dass dies dazu beiträgt, dass sämtliche Künstler beziehungsweise auch alle Urheber einen tatsächlichen Geldanteil bekommen an dem was sie geschaffen haben. Und gleichzeitig bekommen alle Konsumenten, also all jene, die das Internet verwenden, eine Rechtssicherheit. Sie können dann downloaden was sie wollen. Sie haben einen monatlichen Beitrag geleistet und sind nicht strafbar."
Gesetzesänderung notwendig
Der Grünen-Politiker fordert zudem, dass diese Flatrate in ganz Europa eingehoben werden soll. Allerdings müsse dazu vorerst einmal nicht nur in Österreich das Urheberrechtsgesetz geändert werden. Noch vor dem Sommer wollen die Grünen dieses Thema im Parlament diskutieren.
"Sollen die Menschen kriminalisiert und User noch schärfer kontrolliert werden? Oder geht man nach dem, was heute Usus ist und macht die Gesetze nach den Notwendigkeiten der Menschen und nicht umgekehrt Gesetze, die irgendwelchen großen Musikproduktionsfirmen ihre Gewinne sichern sollen, aber längst an dem vorbeigehen, was die Menschen brauchen", so Zinggl.
