Grüne warnen: "Gazprom will OMV übernehmen"

Trotz aller Widerstände dürfte der ehemalige Magna-Manager Siegfried Wolf am Donnerstag vom ersten Stellvertreter zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Staatsholding ÖIAG aufrücken. Für Kritiker wie die Grünen ist Wolf ein rotes Tuch. Grund ist seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Wolf sitzt in einer Spitzenposition im Mischkonzern Basic Element des Oligarchen Oleg Deripaska und ist an zwei Unternehmen beteiligt. Die Grünen fürchten, dass sich russische Investoren mit Wolf an der Spitze des Aufsichtsrates in die Beteiligungen der  ÖIAG  drängen. Zum Beispiel in den Öl- und Gaskonzern OMV. Die Staatsholding hält 31,5 Prozent an der OMV, und die IPIC, der Staatsfonds von Abu Dhabi, ist mit 24,9 Prozent beteiligt.

Gazprom trifft Vorbereitungen

"Wir haben konkrete Hinweise darauf, dass die Abu Dhabis aussteigen wollen und Gazprom eine Übernahme der OMV vorbereitet", sagt der Grün-Abgeordnete Peter Pilz gegenüber dem "Kurier". Zwar könne die Republik den Anteil der IPIC übernehmen, aber dafür würde das Geld fehlen. Die IPIC sei, will Pilz wissen, mit der Entwicklung der OMV nicht zufrieden.

ÖIAG-Sprecher Bernhard Nagiller widerspricht: "Wir haben keinerlei Anzeichen dafür, dass die IPIC aus dem Syndikatsvertrag aussteigen möchte. Die Zusammenarbeit ist nach wie vor konstruktiv und professionell."

Erst am Dienstag - im Rahmen des .

Parlamentarische Anfrage geplant

Pilz bereitet in Sachen Gazprom jedenfalls eine parlamentarische Anfrage vor. An ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger als wirtschaftlich Zuständigen für die ÖIAG sowie an SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz als politisch Verantwortliche.

Am Mittwoch brachten die Grünen in Abstimmung mit Rot und Schwarz einen Initiativ-Antrag auf Änderung des ÖIAG-Gesetzes ein. Der Finanzminister solle Aufsichtsräte künftig abberufen können, wenn der Ministerrat das davor beschlossen hat. Der sich selbst erneuernde Aufsichtsrat, auf den die Regierungsparteien formal keinen Einfluss haben, ist ein Relikt aus der Koalition Schüssel/Grasser.