Grüne wollen Fekter mit Fragen durchlöchern

Das Thema Budgetloch ist für die Regierung in Parlament noch nicht ausgestanden. Am Montagnachmittag müssen sich Maria Fekter, die ihren Ministerposten tauschen will, und Staatssekretär Andreas Schieder im Budgetausschuss den Fragen der Opposition stellen und nähere Auskunft über die Budgetzahlen erteilen.

Das Thema Budgetloch ist für die Regierung in Parlament noch nicht ausgestanden. Am Montagnachmittag müssen sich Maria Fekter, , denen die anderen Parteien keinen Glauben schenken, erteilen.

Am Montagnachmittag soll es zur "Aussprache" mit der Finanzministerin kommen, wahrscheinlicher ist es, dass Fekter aber an den Pranger gestellt wird - schließlich .

Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler reibt sich schon die Hände und zeigte sich erfreut, dass man diesen "parlamentarischen Budgetgipfel" durchgesetzt habe. Er verwies auf Zusagen zu dem Termin mit den Fraktionsspitzen von SPÖ und ÖVP und rechnet auch mit der Unterstützung der anderen Oppositionsparteien.

Annäherung über künftige Reformen

Kogler verlangt eine "Spezifizierung der Zahlen, die genannt wurden". Kogler beteuert, dass er im Ausschuss nicht nur einen Konflikt sehen will, sondern auch eine "erste konstruktive Annäherung" über künftige Reformen. Denn diese würden mitunter einer Zwei-Drittel-Mehrheit und somit die Zustimmung der einen oder anderen Oppositionspartei bedürfen, so der Vize-Klubobmann.

Kogler zeigt sich nach wie vor skeptisch über die Korrektheit der von den Regierungsparteien genannten Zahlen, spricht vielmehr von einer "Budgetlüge" und geht von einem viel höheren Geldverlust aus.

Kogler will Regierung an die Hand nehmen

Für eine Abwicklungsbank werde es ein Gesetz brauchen und darum sollte man sich so rasch als möglich bemühen, so Kogler. Er zeigte sich überzeugt, dass damit noch in diesem Jahr eine Milliarde Euro Steuergeld "gerettet" werden könnte. Kogler will den Regierungsparteien jedenfalls "durchaus konstruktiv die Hand reichen".