Grüne wollen gegen Fekter Ministeranklage bewirken

Im Streit um das Budgetloch bringen die Grünen am Dienstag im Nationalrat eine Ministeranklage gegen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ein. Dies wurde am Freitag bekannt. Bundessprecherin Eva Glawischnig begründete den Schritt am Montag damit, dass Fekter die Finanzlage des Bundes bewusst falsch dargestellt habe.

Im Streit um bringen die Grünen am Dienstag im Nationalrat eine Ministeranklage gegen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ein. Dies wurde am Freitag bekannt. Bundessprecherin Eva Glawischnig begründete den Schritt am Montag damit, dass Fekter die Finanzlage des Bundes bewusst falsch dargestellt habe.

Fekter habe bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetztes im Frühjahr "bewusst falsche Zahlen eingestellt" und "vorliegende Informationen wissentlich ignoriert", so der Vorwurf. Im Frühjahr sei der Budgetbedarf für die Sanierung der Kärntner Hypo mit 133 Mio. Euro beziffert worden, heute liege man bei 5,8 Mrd. Euro, argumentierte Vizeklubchef Werner Kogler.

Mehrheit für VfGH-Prüfung nötig

Laut Verfassung sei die Regierung aber "zur möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes" verpflichtet. Würde eine Mehrheit der Abgeordneten dem grünen Antrag folgen, müsste der Verfassungsgerichtshof prüfen, ob Fekter gegen die Verfassung verstoßen hat.

Glawischnig verwies darauf, dass Fekter vor allem bezüglich der Bankenhilfe diesen Grundsatz verletzt habe. Außerdem werfen die Grünen Fekter einen Verstoß gegen das Haushaltsgesetz vor, weil sie wesentliche Abweichungen nicht berücksichtigt habe.

Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird in der Sondersitzung mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert. Glawischnig ist überzeugt davon, dass die Unterdotierung der Bankenhilfe in Finanzrahmen nicht ohne Wissen der Regierungsspitze erfolgt sei. Außerdem verlangt sie von der Regierung schriftliche Unterlagen über die Finanzlage.

Von Faymann wünscht sich die Grüne Bundessprecherin auch eine ernsthafte Initiative für die geplante Finanztransaktionssteuer. Diese werde derzeit "ohne österreichische Gegenwehr" international torpediert.