Grüne wollen härter gegen die Spekulanten vorgehen!

Skrupellosen Immobilienspekulanten will die Stadt jetzt einen Riegel vorschieben: Die Grünen wollen künftig Klagen für Mieter übernehmen. Auch die SPÖ sichert Gepeinigten Rechtshilfe zu.

will die Stadt jetzt einen Riegel vorschieben: Die Grünen wollen künftig Klagen für Mieter übernehmen. Auch die SPÖ sichert Gepeinigten Rechtshilfe zu.

Die ist nicht das einzige Haus, wo Eigentümer versuchen, Altmieter mit Schikanen loszuwerden. Rund 30 solcher Objekte gibt es in Wien. Eins davon: der Bauernmarkt 1 (City). Seit 13 Jahren tobt der Rechtskrieg, von 22 Parteien wohnen hier nur noch zwei. Ein "Exempel" möchte jetzt der Grünen-Gemeinderat Christoph Chorherr gegen Immobilienspekulation statuieren.

"Die Stadt kann Prozesse für Mieter führen und als Kläger auftreten – dieses Recht wurde bisher nicht ausgenutzt. Das soll sich ändern", sagt er. "Wir unterstützen Mieter bereits mit Rechtsbeistand und wollen das verstärkt tun", heißt es aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. "Wir schließen aber nicht aus, auch mal einen Prozess zu führen".

Ministerium prüft nun doch Klage

Umdenken im Fall der teuren Räumung (ca. 350.000 Euro) der besetzten Pizzeria in Leopoldstadt am Montag: "Wir sind mit der Justiz in Kontakt wegen der Prüfung eines Kostenersatzes in dem konkreten Fall", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Noch am Mittwoch hatte sie Regress-Möglichkeiten aufgrund der Rechtslage ja ausgeschlossen. Indes läuft bei Justiz- und Innenministerium im Hintergrund die Vorbereitung eines "Anarcho-Paragrafen". Er soll es künftig ermöglichen, die Kosten an den Verursacher des Polizeieinsatzes weiterzugeben .